Musik und Recht: Kündigungsschutz während eines Sabbaticals?

Musik und Recht: Kündigungsschutz während eines Sabbaticals?

Yvette Kovacs, 09.11.2017

Aus der Rechtsberatungspraxis des Schweizerischen Musikpädagogischen Verbandes SMPV: Dr. iur. Yvette Kovacs, Rechtsberaterin des SMPV und Rechtsanwältin in Zürich, antwortet auf Fragen von SMPV-Mitgliedern.

 

Frage eines SMPV-Mitgliedes: Ich habe mir ein Sabbatical-Jahr gegönnt und dieses auf ausgedehnten Reisen durch Asien verbracht. Es hat mich vollkommen unerwartet getroffen, dass mir meine Musikschule gekündigt hat und meine Stelle schon während laufendem Urlaub neu besetzt hat. Kann ich mich dagegen wehren?

Antwort Dr. Kovacs:
Zahlreiche Arbeitnehmer geniessen während eines Sabbaticals eine längere Weiterbildung oder ruhen sich einfach aus. Dabei gehen sie davon aus, dass sie nach ihrer Rückkehr ihre alte Stelle wieder antreten können. Dass hier Vorsicht geboten ist, zeigt die vorliegende Frage eines Mitgliedes.
Ein Sabbatical ist rechtlich gesehen ein unbezahlter Urlaub. Das Arbeitsverhältnis dauert während des Urlaubs weiter an, zahlreiche Rechte und Pflichten beider Parteien sind jedoch sistiert, insbesondere die Lohnzahlungs– und die Arbeitspflicht.
Die Bestimmungen betreffend die Kündigung sind - mangels anderer Abrede - gleich wie ohne einen unbezahlten Urlaub. Das heisst, dass eine Kündigung während eines unbezahlten Urlaubs nicht ausgeschlossen ist. Vielmehr besteht ein zeitlich beschränkter Kündigungsschutz nur während Krankheit, Unfall, Schwangerschaft, Militärdienst etc. Ein ausgedehnterer Schutz, insbesondere während des gesamten unbezahlten Urlaubs, kann in einem Gesamtarbeitsvertrag, in einem Dienstreglement, in einem Einzelarbeitsvertrag oder in einer speziellen Vereinbarung gewährt werden. Ist dies nicht der Fall, so ist eine Kündigung während eines unbezahlten Urlaubs grundsätzlich gültig.
Dabei müssen die Formalitäten einer ordentlichen Kündigung eingehalten werden. Insbesondere sind Kündigungsfristen und Kündigungstermine zu wahren. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Kündigungsfrist erst am Tag beginnt, an dem der Arbeitnehmer von der Kündigung Kenntnis nimmt. Ist also der Gekündigte zu Hause und empfängt seine Post, seine Mails etc. normal, so ist auch die Kündigung normal zugegangen und wirksam. Ist er aber unterwegs, wie etwa auf einer Asienreise, so ist der Zugang der Kündigung wohl erst nach seiner Heimkehr möglich. Dabei ist zu beachten, dass ohne andere Vereinbarungen im Arbeitsvertrag auch formlose Kündigungen, das heisst, per Mail, per SMS oder gar telefonisch gültig sind.
Zudem wird angenommen, dass die Kündigungsfrist für Stellensuche nutzbar sein soll. Wenn also der Arbeitnehmer nicht hier ist und keine Möglichkeit hat, sich während laufender Kündigungsfrist eine neue Stelle zu suchen, so wird die Missbräuchlichkeit der Zustellung während der Abwesenheit angenommen. So hat ein Kantonsgericht aus diesem Grund eine Kündigung während eines unbezahlten Urlaubs erst am ersten Arbeitstag nach dem unbezahlten Urlaub als wirksam erachtet und die Kündigungsfrist ab dann laufen lassen. Da es aber hierzu an einer gesetzlichen Bestimmung und auch an einer klaren höchst richterlichen Rechtsprechung fehlt, ist es unbedingt nötig und sehr wichtig, beweisbare Regelungen konkret mit dem jeweiligen Arbeitgeber zu treffen. Dabei soll ausdrücklich festgelegt werden, dass eine Kündigung frühestens nach der Rückkehr des Arbeitnehmers ausgesprochen werden darf und die Kündigungsfrist erst dann zu laufen beginnt.
Zusätzlich ist es wichtig, sich im Fall eines unbezahlten Urlaubes darum zu kümmern, ob die AHV-Beiträge bezahlt werden können, ob die Pensionskassenleistungen erhalten bleiben, wie es mit der Unfallversicherung und dem Krankenversicherungsschutz steht, wie es mit Ansprüchen auf Arbeitslosentaggelder steht und ob eine Ferienkürzung wegen des unbezahlten Urlaubes erfolgt. All diese Fragen sind je einzeln mit dem jeweiligen Vertragspartner zu klären und für die Dauer des unbezahlten Urlaubes auf jeden Fall schriftlich zu regeln.
Im konkreten Fall verhielt es sich so, dass der Arbeitnehmer bei Zugang der Kündigung in Asien unterwegs war und die Kündigung nicht in Empfang nehmen konnte. Demgemäss wurde der Zugang der Kündigung erst auf den Zeitpunkt seiner Rückkehr angenommen und die Kündigungsfrist begann erst dann. Der Arbeitnehmer hatte daher Glück im Unglück. Er erhielt wohl die Kündigung, konnte aber noch während der Kündigungsfrist Lohn empfangen und in Ruhe eine neue Stelle suchen, die er auch gefunden hat.