Die Mehrkosten, die den «kleinen» Konzertbetrieben dadurch entstehen, dass die Subventionen in die Berechnung der SUISA-Abgaben einbezogen werden, ziehen mit grosser Wahrscheinlichkeit Probleme für die zeitgenössische Musik nach sich. Nach der Reaktion des STV ist eine Diskussion mit der SUISA im Gange. 
Der neue Tarif K

Der neue Tarif K

Laurent Mettraux ; Übersetzung: Thomas Meyer, 05.06.2017

Die Mehrkosten, die den «kleinen» Konzertbetrieben dadurch entstehen, dass die Subventionen in die Berechnung der SUISA-Abgaben einbezogen werden, ziehen mit grosser Wahrscheinlichkeit Probleme für die zeitgenössische Musik nach sich. Nach der Reaktion des STV ist eine Diskussion mit der SUISA im Gange.

Bei der Generalversammlung des STV am 1. April in Genf haben die anwesenden Mitglieder einen offenen Brief an den Vorstand und die Geschäftsleitung der SUISA verabschiedet. Er drückte die Bestürzung über die jüngsten Änderungen der Berechnungsgrundlage für die Abgabe des gemeinsamen Tarifs K aus. Dieser Tarif betrifft Konzerte, ähnliche Veranstaltungen, «Shows» (bei denen Musik eine sekundäre oder begleitende Funktion einnimmt) sowie Ballett- und Theaterproduktionen. Er bezieht sich zugleich auf die Urheberrechte (Komponisten, Chansondichter, Verleger) wie auf die verwandten Schutzsrechte (Interpreten, Produzenten). Für die letzteren vertritt die SUISA in diesem Fall die SWISSPERFORM. Bislang gab es dafür zwei Tarife, Ka und Kb. Seit Beginn dieses Jahrs ist ein einziger und neuer Tarif in Kraft, anwendbar auf alle Konzerte, egal welchen Genres – dies nach Verhandlungen von Dezember 2013 bis April 2016 zwischen SUISA und SWISSPERFORM sowie acht Organisationen, die die Konzertveranstalter repräsentieren (oder repräsentieren sollten). Bei diesen wurde die klassische Musik einzig durch den «Schweizerischen Verband der Veranstalter von klassischen Konzerten und Darbietungen (SWK)» aus Interlaken vertreten.

Wie es das Gesetz will, wurde der gemeinsame Tarif K der Eidgenössischen Schiedskommission vorgelegt, die sich dazu erst sehr spät, am 20. Dezember 2016, äusserte, während das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2017 festgelegt war, so dass die Konzertveranstalter erst Anfang Januar von den genauen Änderungen erfuhren – Details über den Tarif konnten die Urheberrechtsgesellschaften nicht vor seiner offiziellen Einsetzung mitteilen. Problematischerweise war es den Konzertorganisatoren dadurch unmöglich, die Änderungen im voraus abzuschätzen, die nun grosse Budgetengpässe nach sich ziehen, vor allem für kleinere Betriebsstrukturen, die oft an der Grenze eines Defizits agieren und dabei leicht einen Konkurs riskieren.

Auf den offenen Brief des STV hat die SUISA mit einem detaillierten Brief geantwortet, der vom stellvertretenden Generaldirektor Vincent Salvadé unterzeichnet wurde. Unter anderem erfährt man daraus, dass es einerseits die in die Verhandlungen einbezogenen Verbände waren, die selber eine Rückkehr zur Situation vor 2009 vorschlugen, nämlich die Subventionen in die Berechnung der Abgaben miteinzubeziehen, nicht nur wie bisher bei den grossen (alter Tarif Ka), sondern auch bei den kleinen Konzerten (alter Tarif Kb: «Konzerte in Lokalen oder auf Geländen bis und mit 999 Personen Fassungsvermögen und Billetteinnahmen bis und mit maximal CHF 15'000.00»). Andererseits sei die Revision des Tarif Kb von 2009 «von den Komponisten zeitgenössischer Musik kritisiert» worden, «die ihre Einkünfte beträglich sinken sahen»; in der Folge sei die SUISA, indem sie die alte Berechnungsbasis für diesen Tarif wiederherstellte, vom Grundsatz ausgegangen, sich den Interessen der Komponisten anzupassen.

Seinerseits hatte der Brief des STV ein doppeltes Paradox aufgezeigt: Zum einen ist ein Grossteil an Komponisten heute selber als Veranstalter tätig, und zum anderen droht, wo man doch meinen könnte, diese Abgabenerhöhung würde den Komponisten helfen, sich diese Massnahme vielmehr als kontraproduktiv zu erweisen: Da in den letzten Jahren die Konzertveranstalter allgemein grössere Schwierigkeiten haben, die nötigen Finanzen zusammenzubringen, besteht das nicht zu vernachlässigende Risiko, dass zeitgenössische Musik (und damit Schweizer Komponisten) noch weniger aufs Programm gesetzt werden als jetzt schon. Von Seiten der Konzertveranstalter zeitgenössischer Musik zeigt man sich über die negativen kurz- und langfristigen Auswirkungen besorgt. Da es nach der Genehmigung durch die Schiedskommission nicht möglich ist, den Tarif K vor einer Mindestdauer von fünf Jahren zu ändern, werden die nun folgenden Jahre ausschlaggebend sein: Seine Auswirkungen auf die Ensembles und die Komponisten zeitgenössischer Musik lassen sich in dieser Zeit einschätzen, und genauere Beobachtungen und konkrete Zeugnisse können Argumente in Hinblick auf künftige Verhandlungen liefern.

Die konkreten ersten Folgen auf die Reaktion des STV sind: Die SUISA erklärt sich im Einverständnis darüber, dass eine Veränderung des Tarifsystems für die Veranstalter voraussehbar sein muss, dazu bereit, mit diesen «Übergangslösungen auszuhandeln, die es ihnen erlauben, sich an die neue Situation mit Rücksicht auf der Erfordernisse der Budgetplanung anzupassen». Sie empfiehlt deshalb den STV-Mitgliedern, mit ihren Dienststellen Kontakt aufzunehmen. Im Übrigen äussert sich der Brief von Vincent Salvadé positiv zum Vorschlag des STV, dazu beizutragen, eine befriedigende Lösung für die Zukunft der Schweizer KomponstInnen zu finden. «Die Mitglieder eines Verbands, der die SUISA in ihren Aufgaben unterstützt, können von gewissen Rabatten profitieren […]. Es würde uns deshalb interessieren, mit Ihnen zu überprüfen, welches die Rolle des STV in diesem Kontext sein könnte, ja auch im Rahmen künftiger Tarifverhandlungen. Ebenso ist es klar, dass wir Ihren Vorschlag begrüssen, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, die den Komponisten der zeitgenössischen Musik dient.»

Wir werden unsere Leserinnen und Leser selbstverständlich weiterhin über die Entwicklung in dieser Sache informieren.

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