Die SRG-Halbierungsinitiative «200 Franken sind genug!» ist eine Gefahr für die Schweizer Kultur

Die von SVP-Kreisen initiierte Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» will die Gebühren für Radio und Fernsehen von 335 auf 200 Franken pro Jahr senken. Die Unternehmensabgabe würde bei Annahme des Volksbegehrens vollständig abgeschafft. Laut der Gegnerseite würde die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) damit rund die Hälfte der Gebühreneinnahmen verlieren. Darum ist die SRG-Initiative auch als Halbierungsinitiative bekannt. Der Bundesrat ist den Initianten schon im Jahr 2024 entgegengekommen. Er beschloss, die Haushaltsabgabe auf dem Verordnungsweg auf 300 Franken pro Jahr zu senken. Das ist problematisch, weil der für die Medien zuständige Bundesrat Albert Rösti als Nationalrat dem Initiativkomitee der Halbierungsinitiative angehörte. Zahlreiche Unternehmen müssen in Zukunft ausserdem keine Abgabe mehr bezahlen. Als Folge davon rechnet die SRG bis 2029 mit Einsparungen von rund 270 Millionen Franken. Dies entspricht rund 17 Prozent des heutigen Finanzrahmens. Die Halbierungsinitiative würde nicht nur zum Abbau von geschätzt fast 2500 Vollzeitstellen bei der SRG selbst, sondern insgesamt zur Streichung von 6300 Arbeitsplätzen, vor allem bei Zuliefererbetrieben in der ganzen Schweiz, führen.

Ideologische Gründe für die Gebührenhalbierung

«Man muss die Marktmacht der SRG brechen, damit sie weniger Mittel hat, um Ideologien zu verbreiten», sagte Thomas Matter, SVP-Nationalrat aus dem Kanton Zürich und einer der Mitinitianten, gegenüber dem «Blick». Er meinte, bei SRF herrsche «ein starker Linksdrall».

Ein neutralerer Blick auf die SRG kommt zu anderen Einschätzungen: Die Initiative hätte weitreichende Auswirkungen auf das publizistische Angebot und die regionale Verankerung der SRG. Die SRG investiert massiv in die Schweizer Kulturbranche und sendet Bildungs- und Hintergrundformate sowie Sportanlässe. Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran hält fest: “Die SRG muss gemäss ihrem Auftrag auch Unterhaltung bieten, das steht so in der Verfassung und im Mediengesetz. Die “Landfrauenküche” oder “Auf und davon” haben gigantische Einschaltquoten. Die kommerziellen Anbieter könnten das nicht oder nur marginal stemmen. Deshalb ist die SRG auch keine Konkurrentin zu den privaten Anbietern.” Viele beliebte Programme wie die Serie «Tschugger», Hintergrundsendungen wie «DOK» oder populäre Live-Sportsendungen könnten dann nicht mehr produziert werden. Dank der SRG haben alle Landesteile ein vollwertiges eigenes Fernsehen und Radio. Schweizer Radio und Fernsehen (SRF), Radio Télévision Suisse (RTS), Radiotelevisione Svizzera (RSI), Radiotelevisiun Svizra Rumantscha (RTR) und Swissinfo berichten auch dort, wo es kaum mehr Medien gibt. Die SRG stellt damit sicher, dass in der kleinräumigen, viersprachigen Schweiz alle Sprach- und Randregionen sowie alle Bevölkerungsgruppen Zugang zu qualitativ hochstehenden, von finanziellen und politischen Interessen unabhängigen Inhalten haben. Mit halb so vielen Mitteln geht dieser Zugang schlichtweg verloren, ein Vollprogramm in vier Sprachen wäre nicht mehr möglich. Angesichts der bereits grossen Schwierigkeiten und Abbaurunden der privaten Medienhäuser wäre es umso fahrlässiger, nun auch noch den medialen Service public massiv zu schwächen. Dies würde die Abwärtsspirale der Medienbranche nicht stoppen, sondern im Gegenteil verstärken. Denn die SRG betreibt zahlreiche Kooperationen zur Stärkung des Medienplatzes Schweiz und arbeitet eng mit privaten Medienhäusern zusammen.

Die SRG ist ausserdem unsere Speerspitze im Kampf gegen irreführende Informationen. Sie steht für geprüfte Fakten und ein Netz an Korrespondentinnen und Korrespondenten, die Informationen vor Ort überprüfen. Gerade als Demokratie brauchen wir auch in Zukunft eine starke, glaubwürdige Berichterstattung. Die Gebühren sind wichtig: Dank ihnen kann die SRG frei berichten. Sie muss keine Rücksicht auf die Interessen eines privaten Besitzers nehmen oder sich an Klick-Zahlen orientieren. Das ermöglicht Journalismus, der informiert statt verkauft – unabhängig und im Dienst der Öffentlichkeit. Bereits die heute bekannten Kürzungen sind einschneidend und problematisch. Es ist deshalb kaum vorstellbar, was auf uns zukommt bei einer zusätzlichen massiven Kürzung auf minimale 200 Franken pro Jahr. Dann reden wir nicht mehr über «Optimierungen», sondern über massive Einschnitte, die Angebot, Qualität und regionale Präsenz grundlegend verändern.

Kultur besonders betroffen

Wie Suisseculture, der Dachverband der Organisationen der professionellen Kulturschaffenden der Schweiz und der schweizerischen Urheberrechtsgesellschaften, zu dem auch der SMV gehört, betont, wäre die Kultur von weiteren Kürzungen besonders stark betroffen. Für die Schweizer Kultur ist die SRG nicht einfach ein Medienanbieter unter vielen. Die SRG ist eine tragende Säule der Kultur und des Kulturschaffens in der Schweiz. Sie ist die grösste Kulturproduzentin im Land. Sie ist wichtig für Kulturschaffende in den Bereichen Film, Musik, Literatur und darüber hinaus und ist eine wichtige Kulturvermittlerin. Über die Auslandsmandate – 3Sat, TV5 Monde, tvsvizzera.it und swissinfo.com – werden diese Kulturereignisse auch in einem grösseren Rahmen weit über die Schweiz hinaus sichtbar.

Was den musikalischen Sektor betrifft, hat der Schweizer Musikrat (SMR) klare Vorstellungen, welche Bedeutung die SRG für unser Land besitzt und welche Gefahren unserem Land bei einer Annahme der Initiative drohen:

Der SMR hält fest, dass 80,5% der Bevölkerung Musik über Radio und Fernsehen hören. Die SRG ist heute die grösste Plattform für Schweizer Musik – im Radio, im Fernsehen und online. Jährlich sendet sie über 42’000 Stunden Schweizer Musik und produziert fast 1000 Stunden Livemusik. Das schafft Reichweite, die kein privater Sender und keine Streamingplattform ersetzen kann. Wird die SRG halbiert, halbiert sich auch die Sichtbarkeit unserer Musik – und viele Stimmen verstummen im nationalen Raum. Von SRF 3 bis Couleur 3, von Rete Due bis Radio RTR: Im Durchschnitt spielen die Sender der SRG 38% Schweizer Musik, bei einzelnen Radiosendern sind es sogar über 50 Prozent. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine kulturpolitische Entscheidung. Private Programme spielen primär internationale Hits – Schweizer Produktionen verschwänden aus dem Alltag der Menschen. Die Halbierung wäre ein Rückzug der Schweizer Musik aus ihrer eigenen Öffentlichkeit. Jedes Jahr fliessen Dutzende Millionen Franken über Suisa, Swissperform und direkte Produktionen in die Schweizer Musikbranche. Dieses Geld ermöglicht Kompositionen, Aufnahmen, Studios, Tourneen und Kooperationen. Eine Halbierung wäre ein ökonomischer Kahlschlag von historischem Ausmass – besonders für Selbständige, kleine Labels, Produzenten und Ensembles. Die SRG überträgt Konzerte von Sinfonieorchestern, Kammerformationen, Jazzfestivals, Volksmusik-Verbänden und regionalen Ensembles. Sie dokumentiert unser klingendes Kulturerbe. Private Sender produzieren solche Inhalte nicht – weil sie aufwendig sind und keine Höchstquoten bringen. Die Halbierungsinitiative würde diesen Bereich zum Erliegen bringen. Kommerzielle Sender spielen, was sich rechnet. Die SRG spielt, was die Schweiz ausmacht.

Musik-, Film- und Kulturjournalismus existieren in der Schweiz fast ausschliesslich dank der SRG. Kritiken, Porträts, Hintergründe, Debatten, Konzertberichte – all das hat keinen kommerziellen Markt. Ohne SRG schrumpft die kulturelle Öffentlichkeit der Schweiz. Und ohne Öffentlichkeit entsteht keine Relevanz. Kultur, über die nicht gesprochen wird, findet nicht statt.

Wichtige Abstimmung für Musiker*innen

Die SRG macht seit jeher Radio und Fernsehen für die ganze Schweiz – in vier Sprachen und für alle Bevölkerungsgruppen. Sie hält damit das Land zusammen und ist für die öffentliche Information, die demokratische Meinungsbildung, aber auch für Kultur, Unterhaltung und Sport gesellschaftlich unverzichtbar. Und auch wirtschaftlich geht die Bedeutung der SRG für den Mediensektor weit über ihre eigene Grösse hinaus. Aus all diesen Gründen gilt: Wird die SRG zerschlagen, ist der Schaden immens. Und genau dies droht mit der Halbierungsinitiative. Es braucht deshalb ein wuchtiges Nein zu dieser Initiative. Der Ausgang der Abstimmung wird gemäss Umfragen knapp sein. Musiker*innen sollten in ihrem eigenen Interesse an der Abstimmung teilnehmen und die Initiative ablehnen.