Musik und Recht: Kann von einer Musikschule die Einsetzung einer Lehrervertretung verlangt werden?

Musik und Recht: Kann von einer Musikschule die Einsetzung einer Lehrervertretung verlangt werden?

Yvette Kovacs, 23.04.2015

 

Frage eines SMPV-Mitglieds: Kann von einer Musikschule die Einsetzung einer Lehrervertretung verlangt werden?

Antwort Dr. Kovacs: Die öffentlich-rechtlich organisierten Musikschulen unterstehen den jeweiligen kantonalen und gemeinderechtlichen Regelungen. Diese sind in der Schweiz zahlreich und sehr unterschiedlich, sodass hier keine allgemein gültige Antwort gegeben werden kann, sondern nur einzelne konkrete Fälle untersucht werden könnten.
Die privatrechtlich organisierten Musikschulen dagegen unterstehen den bundesrechtlichen privatrechtlichen Regelungen.
Das Mitwirkungsgesetz (MwG) (Bundesgesetz über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und -nehmer in den Betrieben, Mitwirkungsgesetz vom 17. 12. 1993, SR 822.14) bestimmt Folgendes: Das Mitwirkungsgesetz gilt für alle privaten Betriebe, die ständig Arbeitnehmer in der Schweiz beschäftigen. Gemäss Art. 3 MwG könne Arbeitnehmer in Betrieben mit mindestens 50 Arbeitnehmerinnen und -nehmer aus ihrer Mitte mindestens eine oder mehrere Vertretungen bestellen. Gemäss Art. 5 MwG ist auf Verlangen von eine Fünftel der Arbeitnehmerschaft in einer geheimen Abstimmung festzustellen, ob eine Mehrheit der Stimmenden sich für eine Vertretung ausspricht. Befürwortet die Mehrheit der Stimmenden eine Arbeitnehmervertretung, so ist die Wahl zwingend durchzuführen und diese wird gemeinsamen von Arbeitnehmer und Arbeitgebergeber-Seite organisiert. Die Grösse der Vertretung wird von beiden Seiten gemeinsam festgelegt. Dabei ist der Grösse und der Struktur des Betriebs angemessen Rechnung zu tragen. Die Vertretung besteht aus mindestens 3 Personen (Art. 7 MwG). Die Arbeitnehmervertretung nimmt gegenüber der Arbeitgebervertretung die Interessen der Arbeitnehmerschaft wahr. Sie informiert letztere regelmässig über ihre Tätigkeit (Art. 8 MwG). Die Arbeitnehmervertretung hat Anspruch auf rechtzeitige und umfassende Information über alle Angelegenheiten, deren Kenntnis Voraussetzung für eine ordnungsgemässe Erfüllung ihrer Aufgabe ist. Die Arbeitgeberschaft hat die Arbeitnehmervertretung mindestens einmal jährlich über die Auswirkungen des Geschäftsganges auf die Beschäftigung und die Beschäftigten zu informieren (Art. 9 MwG). Die Arbeitgeberschaft und die Arbeitnehmervertretung arbeiten in betrieblichen Angelegenheiten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zusammen. Die Arbeitnehmervertretung wird von Arbeitgeberseite in ihrer Arbeit unterstützt. Die Arbeitgeberschaft hat ihr im nötigen Umfang Räume, Hilfsmittel und administrative Dienstleistung zur Verfügung zu stellen (Art. 11 MwG).
Fazit: An Musikschulen mit mindestens 50 Arbeitnehmern kann aufgrund des Mitwirkungsgesetzes die Einsetzung einer Arbeitnehmervertretung zwingend gefordert werden (Art. 3 i.V.m. Art. 2 MwG).

Une version française de ce texte est disponible sur www.musikzeitung.ch/fr/basis/sspm