Musik und Recht: Meine Vertretung nimmt mir Schüler weg – was kann ich dagegen unternehmen?

Musik und Recht: Meine Vertretung nimmt mir Schüler weg – was kann ich dagegen unternehmen?

Yvette Kovacs, 25.01.2016

Aus der Rechtsberatungspraxis des Schweizerischen Musikpädagogischen Verbandes SMPV. Dr. iur. Yvette Kovacs, Rechtberaterin des SMPV und Rechtsanwältin in Zürich, antwortet auf Fragen von SMPV-Mitgliedern.

Frage eines SMPV-Mitglieds: Ich arbeite an einer Musikschule und habe für meine Abwesenheit während eines unbezahlten Urlaubes eine Vertretung organisiert. Nach meiner ordnungsgemässen Rückkehr aus dem unbezahlten Urlaub bin ich mit der Tatsache konfrontiert, dass zahlreiche Schüler bei der vertretenden Lehrperson privat in den Unterricht gehen werden und ich damit diese als Schüler verliere. Kann ich dagegen etwas unternehmen?

Antwort Dr. Kovacs: Das geschilderte Problem tritt häufig auf: Wenn jemand Schwanger-schafts- und Mutterschaftsurlaub bezieht, längere Zeit krank ist oder ein Sabbatical nimmt, wird entweder von der Musikschule selbst oder durch die Lehrperson eine Vertretung für die Schüler organisiert. Dabei kommt es vor, dass die Schüler die Vertretung liebgewinnen und dort bleiben wollen oder aber, dass die Vertretung die Schüler abwirbt. Die Rechtslage ist nicht einfach und sieht wie folgt aus:
-Die Beziehung zwischen den Schülern an der Musikschule und ihrer Lehrperson beinhaltet keine Pflicht, bei dieser Lehrperson zu bleiben. Vielmehr kann der Schüler im Rahmen der mit der Schule bestehenden vertraglichen Regelungen frist- und terminrecht den Lehrer wechseln.
-Zwischen der Lehrperson und ihrer Vertretung bestehen in der Regel keine vertraglichen Bindungen, sodass die Übernahme von Schülern nicht untersagt ist.
-Zwischen der Musikschule und der beurlaubten Lehrperson besteht ein Anstellungsvertrag, der der Musikschule aber erlaubt, innert der entsprechenden Kündigungsfristen und -termine Schülerwechsel vorzunehmen. Einer Beschränkung unterliegt diese Möglichkeit nur dann, wenn im Anstellungsvertrag eine Pensengarantie enthalten ist. Wenn ein bestimmtes Pensum garantiert ist, so haftet die Schule dafür, dass dieses Pensum erhalten bleibt und ist lohnzahlungspflichtig, auch wenn die entsprechenden Schüler den Unterricht nicht mehr bei dieser Lehrperson besuchen. Derartige Pensengarantien sind bedauerlicherweise nur selten anzutreffen.
-Die vertragliche Beziehung zwischen der Musikschule und der Vertretung ist ebenfalls ein Arbeitsvertrag. Hierfür gilt gemäss Art. 321 a OR (Schweizerisches Obligationenrecht), dass der Arbeitnehmer seine Arbeit sorgfältig auszuführen und die berechtigen Interessen des Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren hat. Dies beinhaltet, dass der Lehrer den Arbeitgeber während des Arbeitsverhältnisses nicht konkurrenzieren darf. Ist dieses kurz vor seinem Ende, so darf der Arbeitnehmer immerhin eine konkurrenzierende Tätigkeit vorbereiten, soweit er dadurch die Marktstellung des Arbeitgebers nicht beeinträchtigt. Die Treuepflicht endet mit dem Arbeitsvertragsende. Wenn nun eine Vertretung während des laufenden Ar-beitsverhältnisses Schüler der Musikschule aktiv abwirbt und ihnen beliebt macht, nach Ende des Vertretungsverhältnisses bei ihr privat Stunden zu nehmen, so verstösst dies gegen die Treuepflicht und kann privat- und allenfalls strafrechtlich geahndet werden. Wenn z.B. Visi-tenkarten verteilt werden unter Angabe der Privatadresse, der Mobiltelefonnummer, priva-ter Email-Adressen etc., so handelt es sich um klare Treuepflichtverletzungen, die unzulässig sind. Dann kann die Vertretung zu Schadenersatz verpflichtet werden (Gewinnabschöpfung aus den erteilten Stunden) und sie kann zur Unterlassung verurteilt werden. Strafrechtlich kann es sich um einen Fall ungetreuer Geschäftsbesorgung handeln. Klar widerrechtlich ist es, wenn der Vertreter die Schüler gar zum Vertragsbruch verleitet, das heisst, sie in Missachtung von Kündigungsterminen oder -fristen zum Übertritt zu ihr selbst motiviert. In diesem Fall bietet Art. 4 lit. a UWG (Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) eine Handhabe, indem dies als unlauter eingestuft wird und diese verboten und strafrechtlich verfolgt werden kann.
Anders verhält es sich, wenn die Vertretung den Schülern einfach mitteilt, sie verlasse die Stelle auf Ende Semester und mache sich selbständig, ohne aber die eigenen Dienste anzupreisen. Das ist zulässig. Ebenfalls zulässig ist es, wenn die Schüler auf die Vertreterin zu-kommen und diese ohne aktive Abwerbungshandlungen dem Übertritt einfach zustimmt.
Die Abgrenzung von erlaubter Verabschiedung und verbotener Abwerbung von Schülern ist oft schwierig und vor allem bereitet es in der Praxis Probleme, dass der Arbeitgeber, respek-tive die beurlaubte Lehrperson den Beweis erbringen müssen, dass Abwerbungshandlungen erfolgt sind. Entsprechende Prozesse sind daher regelmässig risikobelastet, wenn keine schriftlichen Beweise vorliegen (Rundschreiben etc.) oder wenn die Schüler keine entsprechenden Zeugenaussagen liefern können oder wollen.
Fazit: Die rechtliche Situation bietet oft wenig Schutz gegen derartige Machenschaften einer Vertretung. Ich empfehle daher dringend, vor Antritt eines Urlaubes direkt einen Vertrag zwischen der beurlaubten Lehrperson und der Vertretung abzuschliessen, in dem festgehalten wird, dass sich die Vertretung verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sämtliche bestehenden Schüler bei der beurlaubten Lehrkraft bleiben. Wollen diese nicht bei dieser bleiben, so ist die Vertretung vertraglich zu verpflichten, für jeden übertretenden Schüler eine pauschale Entschädigung, die betragsmässig klar festgelegt ist, zu bezahlen, unabhängig vom Nachweis von Abwerbungshandlungen oder einem Verschulden der Vertretung (Konventionalstrafe).