Musik und Recht: Pensenreduktion kurz vor der Pensionierung – muss ich mir das gefallen lassen?

Musik und Recht: Pensenreduktion kurz vor der Pensionierung – muss ich mir das gefallen lassen?

Yvette Kovacs, 03.05.2016

Aus der Rechtsberatungspraxis des Schweizerischen Musikpädagogischen Verbandes SMPV: Dr. iur. Yvette Kovacs, Rechtsberaterin des SMPV und Rechtsanwältin in Zürich, antwortet auf Fragen von SMPV-Mitgliedern.

 

Frage eines SMPV-Mitgliedes: Ich bin seit vielen Jahren bei meiner Musikschule angestellt. Jetzt stehe ich kurz vor der Pensionierung. Darf die Musikschule schon jetzt eine neue Lehrperson einsetzen und ihr alle Neuanmeldungen zuteilen?

Antwort Dr. Kovacs:
1. Vorab stellt sich die Frage, ob Sie bis anhin gemäss Ihrem Arbeitsvertrag oder kraft vorbehaltlosem Gewohnheitsrecht ein Anrecht auf alle Neuanmeldungen haben. Dies ist anhand Ihres Arbeitsvertrages, allfälliger Reglemente und der konkreten Handhabung der bisherigen Zuteilung von Neuanmeldungen zu prüfen.

2. Wenn Sie kein arbeitsvertragliches oder gewohnheitsrechtliches Anrecht auf Zuteilung aller Neuanmeldungen haben, so ist es ohne weiteres zulässig, die Neuanmeldungen vor Ihrer Pensionierung einer neuen Lehrperson zuzuteilen.

3. Wenn Sie ein Anrecht auf die Neuanmeldungen haben, gilt folgendes:

-Die Zuteilung an eine neue Lehrperson ist als Teilkündigung Ihres Arbeitsvertrages zu betrachten. Diese muss form- und termingerecht gemäss Arbeitsvertrag erfolgen. Ist dies der Fall, so unterliegt die Kündigung durch den Arbeitgeber grundsätzlich keiner Beschränkung, insbesondere ist er in der Begründung einer Teilkündigung frei.

-Dabei ist der Arbeitgeber aber im Rahmen der Fürsorgepflicht gegenüber dem Arbeitnehmer gehalten, keine rechtsmissbräuchliche Kündigung auszusprechen. Ein derartiger Rechtsmissbrauch kann dann gegeben sein, wenn ein Arbeitnehmer jahrzehntelang klaglos für seinen Arbeitgeber tätig war und wenige Monate vor seiner ordentlichen Pensionierung gekündigt wird. Dann hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, seine Arbeitstätigkeit ohne finanzielle Einbusse zu beenden, sofern nicht gewichtige Gründe nach einer anderen Beendigung des Arbeitsverhältnisses rufen. Dabei hat eine Interessenabwägung statt zu finden, wobei das Interesse des älteren Arbeitnehmers, der kurz vor der Pensionierung keine Stelle mehr finden wird, schwer wiegt. Wenn ihm aber ein Fehlverhalten vorgeworfen werden kann, ist unter Umständen das berechtigte Interesse des Arbeitgebers an der Entlassung höher. Desgleichen kann aus sachlichen Gründen, wie der rechtzeitigen Neueinführung einer Lehrkraft die Teilkündigung angebracht sein.

-Im vorliegenden Fall sind daher die Interessen der Beteiligten abzuwägen. Ihr Interesse als langjährige, klaglose Lehrkraft wiegt schwer. Das Interesse der Neuschüler an der Kontinuität der Lehrperson ist auch beachtlich, wobei es aber auch durchaus sinnvoll sein kann, dass ein Schüler mehrere Lehrpersonen «durchläuft» und verschiedene Techniken kennenlernen kann. Daher gewichte ich Ihr Interesse grundsätzlich höher, was aber von einem Gericht durchaus auch anders beurteilt werden könnte. Es handelt sich hier um eine Ermessensangelegenheit, die schwer vorauszusagen ist.

-Ich rate daher zu einer ausgewogenen, vermittelnden Lösung, worauf aber kein Rechtsanspruch besteht, sondern die Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und -nehmer nötig wäre: Grundsätzlich sollen alle Neuanmeldungen an die bestehenden, klaglosen Lehrkräfte zugeteilt werden. Sollte aber ein neuer Schüler ausdrücklich die Zuteilung an den künftigen Neulehrer wünschen, ist diesem Wunsch Folge zu leisten. Sollte die Lehrkraft die Zuteilung an die neue Lehrkraft wünschen, ist dies ebenfalls zu berücksichtigen. Grundsätzlich sollte der vor der Pensionierung stehenden, langjährigen und klaglos arbeitenden Lehrperson aber das Durchschnittspensum der letzten 3 Jahre für das letzte Arbeitsjahr garantiert werden, um plötzliche, nicht mehr ausgleichbare Lohneinbussen zu vermeiden.

-Wenn keine derartige Vereinbarungslösung gefunden wird, bleibt dem Arbeitnehmer entweder die Akzeptierung des Arbeitgeberentscheides oder aber er kann sich zur Wehr setzen. Dazu muss er innert der Kündigungsfrist schriftlich protestieren und innert 180 Tagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Entschädigung beim Arbeitsgericht einklagen. Dieses kann die Kündigung nicht rückgängig machen, aber eine angemessene Entschädigung von höchstens 6 Monatslöhnen zulasten des Arbeitgebers festsetzen. Dadurch wäre das finanzielle Interesse des Arbeitnehmers auch gewahrt.