Über 30 000 Unterschriften gegen den Abbau bei Musikschulen

Über 30 000 Unterschriften gegen den Abbau bei Musikschulen

14.03.2017

Das «Rekordreferendum» gegen den Abbau bei Musikschulen wurde am Nachmittag des 15. Februars eingereicht. Mit musikalischer Begleitung wurden die Unterschriften vor dem Regierungsgebäude übergeben. Die Verantwortlichen geben sich zuversichtlich – gewonnen ist aber noch nichts.

Pascal Zeder — Der Platz vor dem Regierungsgebäude wurde am Mittwochnachmittag mit Musik belebt. Musikschüler, ihre Lehrer sowie Politiker und Abbaugegner sangen gegen die Luzerner Regierung – auf Schweizerdeutsch. Die versammelte Menge gab Mani Matters Lieder «Zündhölzli» und «Portmonnaie» zum Besten. Es sollte als Botschaft an die Regierung gedacht sein. Die Abstimmung findet am 21. Mai statt.

Das viel deutlichere Zeichen war aber die Anzahl der Unterschriften: Die «Luzerner Allianz für Lebensqualität» [welcher auch der SMPV angehört, Anm. der Red.] reichte zusammen mit dem «Verband der Luzerner Musikschulen» (VLM) und der Gewerkschaft «Verband des Personals öffentlicher Dienste» (VPOD) 22 537 beglaubigte Unterschriften ein – ein Referendumsrekord im Kanton Luzern. Dabei sei dies noch nicht alles: «Noch immer kommen Unterschriften dazu», sagt SP-Kantonsrat Marcel Budmiger. Es seien insgesamt über 30 000 Unterschriften zusammengekommen, doch aus Zeitgründen habe man nicht alle beglaubigen lassen können.

Für Regula Ineichen, Präsidentin des Musiklehrervereins, ist klar, dass mit der Sparmassnahme keine Gleichberechtigung beim Bildungsangebot, unabhängig vom Wohnort, bestünde. Ausserdem sei «die Abbaumassnahme ein Angriff auf die gelebte Musikkultur im Kanton, wird doch den Luzerner Musikformationen der gut ausgebildete Nachwuchs entzogen».

Ein «fast historischer Moment»

Damit wehrt sich die hauptsächlich linke Allianz gegen eine konkrete Sparmassnahme des Kantons Luzern: Statt bisher 350 Franken pro Musikschüler will der Kanton nämlich künftig nur noch 175 Franken pro Jahr an die Musikschulbeiträge zahlen. Die Mehrkosten müssen Eltern oder Gemeinden tragen. Damit spart der Kanton jährlich 1.8 Millionen Franken. Der VPOD betont, die Luzerner Stimmbevölkerung könne «erstmalig seit der Einführung der verheerenden Steuerstrategie über konkrete Abbaumassnahmen bestimmen». Damit soll verhindert werden, dass die musische Bildung zu einem «Luxusgut» verkommt.

Kantonsrat Budmiger sagt, dass die Unterschriftenzahl die Allianz in ihrem Schaffen bestärke: «Dies ist schon fast ein historischer Moment.» Budmiger hofft, dass die Stimmbürger «über den parteipolitischen Schatten springen», denn das Thema betreffe viele persönlich. Ausserdem habe man im Komitee auch Vertreter von CVP und SVP. «Das zeigt, wie breit dieses Referendum abgestützt ist.»

Auch viele Unterschriften auf dem Land

Die SVP liess am Dienstag bei der Referendumseingabe gegen die Steuerfusserhöhung verlauten, die Linke hätte einfach Eltern und Lehrer abgeklappert, so wäre ein Rekordergebnis einfach erklärbar. Urban Sager, Präsident des VPOD Luzern und SP-Kantonsrat, relativiert aber: «30 000 gehen weit über Betroffene und Lehrer hinaus. Es gibt viele, die mit der Vorlage sympathisieren.» Denn, so führt Sager mit einem Lächeln aus: «Nach dieser Logik hätte das SVP-Steuerreferendum viel mehr Stimmen erhalten müssen als wir für unseres – denn Steuerzahler gibt es mehr als Lehrer im Kanton.»

Auch Sager sieht den Vorteil der Abbaugegner in der breiten Aufstellung. Man habe bis in die kleinen Gemeinden auf dem Land viele Unterschriften sammeln können – das gebe Mut auch für den Abstimmungskampf. Auch alt Kantonsrätin und Co-Präsidentin der Grünen Kanton Luzern Katharina Meile ist zufrieden: «Es ist ein guter Startschuss.» Gewonnen sei aber noch nichts, sind sich beide einig.

Einzelunterricht kostet

Im «Pro und Contra» von zentralplus argumentierte FDP-Kantonsrat Franz Räber, Musikunterricht sei ein teures Hobby und müsse, wie auch beim Sport, von den Eltern bezahlt werden. Aber ist das überhaupt vergleichbar? Katharina Meile verneint: «Musiklektionen geschehen oft in Einzelunterricht. Diese Form kostet nun mal mehr als Betreuung von Gruppen, wie es im Sport meist der Fall ist.» Urban Sager ergänzt: «Ausserdem ist auch der Sport stark subventioniert. Diese Fördergelder machen eben auch den Sport erschwinglich.»

Aus dem Erfolg der Linken bei der USR III gewinnen sowohl Meile als auch Sager Motivation: «Es zeigt: Wenn etwas nicht hält, was es verspricht, so kann man es bodigen», so Meile.

SP und Grüne kämpfen alleine

Die Regierung, die Mehrheit des Kantonsrates und sämtliche bürgerliche Parteien unterstützen die Sparmassnahme. Sie argumentieren mit der finanziellen Notsituation des Kantons und der «Opfersymmetrie». Zudem hätten viele Gemeinden positive Rechnungsabschlüsse erzielt und könnten die Kosten übernehmen – insbesondere auch, weil im Sparpaket Massnahmen zulasten der Gemeinden gestrichen wurden. Und schliesslich wird von den Bürgerlichen ins Feld geführt, dass 175 Franken pro Jahr fünf Franken pro Unterrichtslektion ausmachen würden, was für die Eltern zumutbar sei.

Dieser Beitrag ist bei «zentralplus.ch», dem Onlinemagazin für Luzern und Zug, erschienen.