Musik und Recht: Wer haftet für ein gebrochenes Bein?

Musik und Recht: Wer haftet für ein gebrochenes Bein?

11.04.2017

Aus der Rechtsberatungspraxis des Schweizerischen Musikpädagogischen Verbandes SMPV: Dr. iur. Yvette Kovacs, Rechtsberaterin des SMPV und Rechtsanwältin in Zürich, antwortet auf Fragen von SMPV-Mitgliedern.

Frage eines SMPV-Mitgliedes:

Ich veranstalte als privater Musiklehrer immer wieder Vortragsübungen für meine Schüler. Natürlich werden so viel Zuschauer wie möglich eingeladen, damit eine Konzertatmosphäre entsteht. Nun hat sich beim letzten derartigen Event ein Zuschauer auf der Treppe bei einem unglücklichen Sturz das Bein gebrochen. Er will mich als Veranstalter dafür haftbar machen. Darf er das?

Antwort Dr. Kovacs:

Vortragsübungen sollen Freude an der Musik, die Leistung der Vortragenden und die pädagogischen Fähigkeiten der Musiklehrpersonen attraktiv vermitteln. Musikalische und soziale Aspekte, aber auch der Werbeeffekt solcher Events stehen im Vordergrund. Mögliche Risiken und deren Folgen werden leider häufig bei der Planung von Events ausser Acht gelassen und erst bei Eintritt eines Schadens wahrgenommen. Daher soll auf folgendes hingewiesen werden:

1. Grundsatz: Wer einen Schaden erleidet, trägt die Folgen grundsätzlich selbst.

2. Ausnahme: Aus bestimmten rechtlichen Gründen kann ein Schaden in finanzieller Hinsicht auf Dritte abgewälzt werden. So haften Dritte bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen aus Vertrag oder Delikt.

3. Die vertragliche Haftung: An einer Vortragsübung sind grob gesagt zwei Kategorien von Personen beteiligt:

- Die Mitwirkenden

- Die Zuschauer

Beide Kategorien sind durch Verträge mit dem Veranstalter/Lehrer verbunden. Das Schweizerische Obligationenrecht (OR) regelt die vertragliche Haftung in Art. 97 OR und hält fest, dass bei Nicht- oder nicht richtiger Erfüllung einer Verbindlichkeit der Verantwortliche für den daraus entstehenden Schaden Ersatz leisten muss, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle.

4. Die ausservertragliche Haftung (Deliktshaftung) wird in Art. 41 ff. OR geregelt und hält fest, dass ein Verantwortlicher gegenüber jedermann zu Schadenersatz verpflichtet ist, dem er widerrechtlich und schuldhaft Schaden zufügt.

Ausser in Fällen, in denen jemand ausdrücklich einer Schadenszufügung zustimmt (zum Beispiel bei ärztlichen Eingriffen), sind Personen- und Sachschäden regelmässig widerrechtlich und führen bei Verschulden zu einer Schadenersatzpflicht.

5. Fazit: Bei einer schuldhaften Verursachung eines Schadens ist eine Schadenersatzpflicht des Lehrers bei Vortragsübungen gegeben (aus Vertrag und aus Delikt).

6. Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob der Lehrer allen Sorgfaltspflichten nachgekommen ist, oder ob er ein Verschulden am Beinbruch des Zuschauers trägt. Dies kann nur anhand der konkreten Umstände beurteilt werden. Insbesondere wird sich die Frage stellen, ob der Zuschauer durch eigene Unachtsamkeit, wie Nichtbeachten einer Treppe, Herumtippen auf dem Handy während des Treppensteigens, etc. für den Unfall verantwortlich ist oder aber der Lehrer zum Beispiel durch eine ungenügende Beleuchtung des Zuschauerraumes, fehlende Geländer an Treppen, zu wenig Zeiteinräumung von der Pausenglocke bis zum Eventbeginn etc. für Unfälle die Schuld trägt. Im vorliegenden Fall ist es dem Musiklehrer glücklicherweise gelungen, nachzuweisen, dass der verunfallte Zuschauer während des Treppensteigens im Zuschauerraum an seinem Handy beschäftigt war. Das heisst, dass der Zuschauer den Unfall durch grobes Selbstverschulden verursacht hat und nicht etwa der Eventveranstalter dafür verantwortlich gemacht werden konnte.

7. Was sollte bei Events zur Vermeidung einer Haftpflicht beachtet werden?

Der Lehrer prüft, welches Gefahrenpotential der Anlass bietet.

Das Gefahrenpotential soll verhindert werden: Professionell eingerichtete Eventlokalitäten, professionell aufgebaute Zuschauertribünen und Bühnen, professionelle Caterer für die Events.

Sind interne Verhältnisse an der Veranstaltung geklärt? Aufgaben und Kompetenzen unter Mitwirkenden und Helfern sollen eindeutig geregelt werden.

Wenn möglich sollen Haftpflichtversicherungen für die einzelne Veranstaltung oder aber generell für die berufliche Tätigkeit des Lehrers abgeschlossen werden.

Es sollte geklärt werden, ob die verunfallte Person allenfalls selbst eine Unfallversicherung abgeschlossen hat, durch die sie ohnehin gedeckt ist.

Ein einseitiger Haftungsausschluss mit Tafeln oder Plakaten «Für Unfälle wird nicht gehaftet» ist rechtlich nicht verbindlich.

Im vorliegenden Fall hatte der Musiklehrer Glück und musste keinen Schadenersatz leisten. Es ist aber zu beachten, dass derartige Events mit aller Sorgfalt zu veranstalten sind und aus rechtlichen Gründen die Beachtung aller Sorgfaltspflichten (Klärung des Schadenpotentials und Aufwendung aller zumutbaren Tätigkeiten, um einen Schaden zu vermeiden) beweisbar dokumentiert werden sollen. Nur so kann der Eventveranstalter im Schadenfall rechtsgültig beweisen, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last gelegt werden kann und damit eine Schadenersatzpflicht wegfällt.