Kündigung eines Privatunterrichtsvertrages im laufenden Semester

Kündigung eines Privatunterrichtsvertrages im laufenden Semester

10.04.2018

Musik und Recht: Aus der Rechtsberatungspraxis des Schweizerischen Musikpädagogischen Verbandes SMPV. Dr. iur. Yvette Kovacs, Rechtsberaterin des SMPV und Rechtsanwältin in Zürich, antwortet auf Fragen von SMPV-Mitgliedern.

Frage eines SMPV-Mitgliedes: Ich organisiere meine Lehrtätigkeit semesterweise. Deshalb bin ich darauf angewiesen, dass sich die Schüler im laufenden Semester nicht einfach abmelden und damit ungeplante Ausfälle verursachen. Kann ich das durch eine Konventionalstrafe absichern?

Antwort Dr. Kovacs:

1. Vorab sei auf die Publikation Aus der Rechtsberatungspraxis des Schweizerischen Musikpädagogischen Verbandes SMPV Nr. 17 verwiesen. Dort werden die Grundsätze der Kündigung im Privatunterrichtsvertrag ausführlich dargelegt.

2. In der Zwischenzeit hat das Schweizerische Bundesgericht mehrere neue Entscheide über den Privatunterrichtsvertrag gefällt. Darin wird ausdrücklich festgehalten, dass im Privatunterrichtsvertrag weiterhin die Möglichkeit besteht, dass sowohl der Lehrer, wie auch der Schüler jederzeit und begründungslos kündigen können. Es wird aber spezifiziert, dass eine Kündigung im laufenden Semester als Kündigung zur Unzeit gilt und das Semestergeld für das laufende Semester vollständig geschuldet ist. Das heisst, dass das Semestergeld nach der Kündigung und unabhängig von der Anzahl bezogener Stunden weiter zu bezahlen ist bis Semesterende, respektive das bereits für das Semester bezahlte Unterrichtsgeld nicht zurückbezahlt wird.

3. Rechtlich handelt es sich hierbei um eine Konventionalstrafe. Das heisst, der Lehrer muss nicht im Einzelfall seinen Schaden durch die unzeitige Kündigung nachweisen, sondern kann das gesamte Semestergeld pauschal unabhängig von seinem konkreten Schaden einfordern. Dies bedingt natürlich, dass dem Lehrer nicht vorgeworfen werden kann, dass er einen begründeten Anlass für die Kündigung gegeben hat und dass die Vertragsauflösung für ihn hinsichtlich des Zeitpunktes und der von ihm getroffenen Dispositionen nachteilig ist. Das Bundesgericht sagt dazu, dass bei einem Unterrichtsvertrag der Widerruf in der Regel als unzeitig gilt, wenn er mitten im Semester erfolgt. Dasselbe gilt gemäss neuer Rechtsprechung, wenn die Kündigung zwar vor Beginn des neuen Semesters, aber nach Ablauf der gemeinsam festgelegten Kündigungs-/Einschreibefrist erfolgt.

4. Damit ist die an sich ungünstige Rechtslage, die durch die jederzeitige Kündbarkeit nach wie vor gegeben ist, finanziell stark gemildert. Ich empfehle daher, diese erfreuliche Gerichtspraxis in den jeweiligen Privatunterrichtsvertrag ausdrücklich zu integrieren, beispielsweise wie folgt:

Im Vertrag für den Privatunterricht mit Einzelstundenhonorar ist Ziff. 7 und im Vertrag für den Privatunterricht mit Pauschalhonorar ist Ziff. 9 wie folgt neu zu formulieren:

«Dieser Vertrag kann beidseits auf Beginn jedes Semesters unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden. Innerhalb des Semesters kann bei Vorliegen besonderer Gründe der Vertrag einvernehmlich aufgelöst werden. Wird der Vertrag einseitig, nicht wegen einer Pflichtverletzung des Lehrers und ohne Wahrung der vertraglichen Kündigungsfristen und -termine gekündigt, so gilt dies als Kündigung zur Unzeit. Das Semestergeld ist unabhängig von der Anzahl nicht besuchter Stunden trotz erfolgter Kündigung vollständig geschuldet.»

5. Die entsprechenden Vertragsmuster bei den Downloads auf der SMPV-Homepage sowie in der Agenda Musik werden ebenfalls so rasch wie möglich dieser Rechtsprechung angepasst und damit für die Privatlehrpersonen wesentlich vorteilhafter.

6. Um diese neue Rechtslage transparent zu kommunizieren, empfehle ich, mit den Privatschülern die Vertragsänderung zu diskutieren und den neuen Vertrag so rasch wie möglich zu unterzeichnen. Wichtig ist zu betonen, dass beim Einzelstundenvertrag nichts Neues eingeführt wird, sondern lediglich die schon geltende Rechtslage ausdrücklich aufgeführt wird. Beim Vertrag mit Pauschalhonorar wird tatsächlich eine Vertragsänderung eingeführt, sodass dies bei einem allfälligen Nichteinverständnis der Schüler nur durch Vertragskündigung und Neuabschluss per neuem Semester durchgeführt werden kann.