Musikevents in Zeiten des Coronavirus

Musikevents in Zeiten des Coronavirus

25.03.2020

Aus der Rechtsberatungspraxis des Schweizerischen Musikpädagogischen Verbandes SMPV: Dr. iur. Yvette Kovacs, Rechtsberaterin des SMPV und Rechtsanwältin in Zürich, antwortet auf Fragen von SMPV-Mitgliedern.

Frage eines SMPV-Mitgliedes:

Ich organisiere periodisch Events für die Musikschule, bei der ich angestellt bin, um unsere Tätigkeit bekannt zu machen und für uns zu werben. Nun hat mir die Schule den für Ende März geplanten Event wegen des Coronavirus abgesagt. Ich habe schon die Technik und das Catering etc. dafür bestellt und auch sehr viel eigene Überstunden dafür eingesetzt. Was geschieht mit all den Aufwendungen und dem ganzen Event?

Antwort Dr. Kovacs:

1. Das Ausbrechen eines Virus gilt rechtlich als nichts Ungewöhnliches. Insbesondere kennen wir diesen Zustand von der jährlichen Grippe her, die uns immer wieder heimsucht. Das Auftauchen eines speziell ansteckenden, noch nicht impfbaren und nicht speziell behandelbaren Virus ist aus Zeiten der Schweinegrippe, der Vogelgrippe usw. ebenfalls bekannt. Was jetzt ungewöhnlich ist, ist der weltweite Epidemiezustand, der die Weltwirtschaft zunehmend lahm legt. Dies nicht nur durch die eigentlichen Krankheitsfälle, sondern auch durch die Angst vor der weiteren Ausbreitung der Krankheit und entsprechende amtlich angeordnete oder freiwillige Quarantäne der Bevölkerung.

2. Rechtlich ist vorab zu klären, ob der konkrete Vertrag zwischen den Parteien etwas zu derartigen Problemen festhält. Wenn dies der Fall ist, so gilt die dort vorgesehene Lösung.

3. Wenn im Vertrag nichts festgehalten ist, so gilt die gesetzliche Regelung. Diese besagt folgendes: Soweit durch Umstände, die der Schuldner nicht zu verantworten hat, seine Leistung unmöglich geworden ist, gilt die Forderung als erloschen. Bei zweiseitigen Verträgen haftet der hienach freigewordene Schuldner für die bereits empfangene Gegenleistung aus ungerechtfertigter Bereicherung und verliert die noch nicht erfüllte Gegenforderung. Vorbehalten bleiben die speziellen Regelungen für bestimmte Verträge, wonach eine andere Risikoverteilung vorgenommen wird.

Das heisst, dass bei objekti-ver, nachträglicher Unmöglichkeit (d.h. die Leistung war bei Vertragsschluss noch möglich und ist nach-her unmöglich geworden) beide Vertragsparteien frei werden. Die Aufwendungen für das Event müs-sen nicht erbracht werden und die Bezahlung ist ebenfalls nicht geschuldet.

4. Dabei stellt sich jeweils die Frage, ob derzeit eine objektive Unmöglichkeit gegeben ist und ob die Klauseln für höhere Gewalt für die heutige Lage zutreffen. Die herrschende Lehrmeinung sagt dazu zusammengefasst folgendes:

Wenn der Staat die Durchführung des Events verbietet, so gilt dies als Eintritt der objektiven nachträglichen Unmöglichkeit der Leistung resp. als höhere Gewalt.

Bis zum 16.3.20 galt folgende Lage: Wenn ein Event mehr als 100 Personen zusammenbrachte, war er in der ganzen Schweiz verboten und undurchführbar. Wenn ein Event 2-99 Personen zusammenführen oder ein anderes spezielles Risiko dargestellt hätte (z.B. eine Veranstaltung vor Allem mit oder für über 65 - Jährige) so hatte der Eventveranstalter mit dem Kantonsarzt eine Risikoabwägung vorzunehmen. Erhielt er ein Durchführungsverbot, lag ein Fall höherer Gewalt vor. Erlaubte der Kanton die Durchführung, so war rechtlich kein Fall der höheren Gewalt oder der Unmöglichkeit gegeben. Die Absage oder die Verschiebung wäre rechtlich als schuldhafter Vertragsbruch zu qualifizieren gewesen. Die Vertragspartner hätten die volle Geldleistung abzüglich die ersparten Aufwendungen zugute gehabt, auch wenn das Event nicht stattgefunden hätte.

Ab 17.3.2020. gilt neu Notrecht, und alle Events sind verboten. Daher sind diese objektiv unmöglich wegen höherer Gewalt.

5. Für Arbeitnehmer ist die Lage besser, da hier eine andere gesetzliche Regelung der allgemeinen, oben geschilderten Risikoverteilung vorgeht: Wenn der Arbeitnehmer krank wird, d.h. das Coronavirus ausbricht, so hat er für eine bestimmte Zeit, die je nach Vertrag und Dienstalter variiert, den Lohn zugute und geniesst den arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz während der Krankheit. Dasselbe gilt für 3 – 5 Tage, wenn seine Kinder krank sind, bis er anderweitige Betreuung organisiert. Dies gilt nicht für blosse Quarantäne. Hiefür muss die Musikschule nicht bezahlen, da diese nicht ihr Betriebsrisiko darstellt.

6. Sofern Sie das Event in der Zeit vor dem 17.3.2020 durchführen konnten oder mussten, so waren Sie für den grösstmöglichen Schutz der Anwesenden verantwortlich. Insbesondere war die Beachtung der folgenden Regeln nach zu weisen:

Überprüfung mindestens einmal täglich der offiziellen Quellen auf Veränderungen der Bedrohungslage und Weisungen der Gesundheitsämter.

Mitteilung, dass eine kurzfristige Absage oder Verschiebung erfolgen könne, je nach Bedrohungslage und den Vorgaben der Gesundheitsbehörden.

Erstellen eines Krisenplans, aus dem hervorging, wann welche Massnahme getroffen wird, wann verschoben, wann abgesagt wird, wer im Falle einer Absage wen informiert und wer was sonst noch vorkehrt.

Aufhängen der jeweils gültigen Verhaltens- und Hygieneanweisungen des BAG gut sichtbar am Eingang.

Wasch- und Desinfektionsmöglichkeiten in genügender Anzahl

Weisung an die Teilnehmer und Mitwirkende, dass Personen aus Risikogebieten und an Symptomen Leidende fernbleiben müssen.

Prüfung der Verträge mit Mitwirkenden und Zuschauern und Versuch, eine gütliche Ergänzung vor Stattfinden der Veranstaltung betreffend weiterer Pflichten und Kostenfolgen zu finden

Prüfung der Versicherungslage

Kommunikation der Massnahmen, insbesondere eine doch kurzfristig nötige Verschiebung oder Absage sowie deren Folgen auf mehreren Kanälen

Vermeidung unnötiger Kosten. Sie haben eine Schadenminderungspflicht

Dokumentieren Sie alles, was Sie geprüft und vorgekehrt haben, da Sie die Wahrung aller Sorgfaltspflichten allenfalls viel später in einem Prozess beweisen müssen

7. Für bisherige Verträge waren der Ausbruch und die weitreichenden Folgen der Coronavirus-Epidemie naturgemäss nicht konkreter Vertragsbestandteil. Entsprechend weit verbreitet ist jetzt die Unsicherheit über die Rechtsfolgen für den Einzelnen und die Wirtschaft. Ab jetzt aber ist der Problemkreis und die Tatsache, dass dieser während einer unbekannten Zeitspanne andauert, bekannt. Daher empfehle ich dringend, bei jetzt neu abzuschliessenden Eventverträgen folgende Fragen ausdrücklich zu diskutieren und zu regeln, resp. zu versuchen, bestehende Verträge einvernehmlich zu ergänzen:

Was ist ein Zustand, der das Stattfinden des Events verhindert?

Was ist die Folge davon: Absage oder Verschiebung?

Was geschieht mit dem Vorbereitungsaufwand und der Gage im Fall der Absage resp. der Verschiebung?

Was geschieht mit Tickets von Zuschauern? Bleiben Sie für ein Verschiebungsdatum gültig? Werden Ticketkosten ganz oder teilweise zurückerstattet?

Kann/soll eine Versicherung für die wirtschaftlichen Folgen abgeschlossen werden? Wer soll dies tun und zu welchen Konditionen?

Je nach Risiko und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit werden diese Klauseln sehr unterschiedlich ausfallen. Sie sind aber auf jeden Fall angesichts der heutigen gravierenden Probleme mit aller Sorgfalt zu verfassen.

Antwort auf die konkrete Frage des SMPV-Mitgliedes

8. Sie selbst haben als Arbeitnehmer für all Ihre Tätigkeiten den Lohn gemäss Ihrem Arbeitsvertrag inkl. Überstundenentschädigungen zugute. Dritte, wie Techniker und Caterer, haben je nach dem konkreten Vertrag Anspruch auf eine Entschädigung. Ohne entsprechende konkrete Vertragsklausel erhalten diese bei einem staatlichen Verbot des Events keine Entschädigung. Ohne amtliches Verbot hatten diese demgegenüber die volle Entschädigung gemäss Vertrag abzüglich ersparten Aufwand zugute.

Ich empfehle, dass Sie der Musikschule beliebt machen, das Event wenn möglich nicht einfach abzusagen, sondern nur zu verschieben und dann unter allen Beteiligten gegenseitg alle Leistungen vertragsgemäss zu erbringen.

Es wurde angekündigt, Entschädigungen und Darlehen für die Leidtragenden dieser notrechlti-chen Regelungen zu gewähren. Wie diese konkret aussehen werden und unter welchen Bedingungen sie zugesprochen werden, ist noch nicht klar.