Wer trägt die Pandemiefolgen?

Wer trägt die Pandemiefolgen?

28.10.2020

Musik und Recht, aus der Rechtsberatungspraxis des Schweize-rischen Musikpädagogischen Verbandes SMPV: Dr. iur. Yvette Kovacs, Rechtsberaterin des SMPV und Rechtsanwältin in Zürich, antwortet auf Fragen von SMPV-Mitgliedern.

Frage eines SMPV-Mitgliedes:

Ich habe während der Corona-Pandemiezeit während des Lockdowns von der Musikschule die Weisung erhalten, nicht in der Musikschule zu unterrichten, sondern per Zoom zuhause zu arbeiten. Zu diesem Zweck habe ich ein Zimmer so ausgestattet, dass es funktionell für den Zoom-Unterricht geeignet und für Aussenstehende präsentabel aussieht. Ich habe mein Instrument und meinen Computer geeignet platziert und private Gegenstände wie Möbelstücke und Bilder entfernt. Das bedeutet für mich, dass ich dieses Zimmer faktisch nicht mehr anderweitig benutzen kann, weil es für meine Arbeit bereitstehen muss. Ich weiss auch nicht, ob es zu einem weiteren Lockdown kommen wird und behalte einstweilen das Zimmer weiterhin dafür vorbereitet.

Zudem musste ich zahlreiche Übungen und Aufgaben für die Online-Verwendung bereitstellen, was für mich als ungeübten Computeranwender zu zahlreichen Überstunden führte.

Muss ich all diese Pandemiefolgen alleine tragen oder muss sich der Arbeitgeber irgendwie beteiligen?

Antwort Dr. Kovacs:

1. Wie alle Bildungsinstitutionen waren auch die Musikschulen im Frühling 2020 einer vollkommen neuartigen Herausforderung ausgesetzt. Sie mussten wegen des pandemiebedingten Lockdowns ihr Programm rasant unterbrechen oder auf Fernunterricht umstellen. Dabei mussten zahlreiche individuell angepasste Lösungen gefunden werden. Die Musikschulen honorierten das mit Dankesschreiben für die fantastische Arbeit der Lehrpersonen. Indessen stellt sich die berechtigte Frage, ob die zusätzlichen zeitlichen und finanziellen Aufwendungen der Lehrer damit abgegolten sind oder ob die Arbeitgeber noch anderes bieten müssen.

2. Die heutigen technischen Möglichkeiten gewähren in vielen Branchen die Möglichkeit, ausserhalb der Räumlichkeiten des Arbeitgebers zu arbeiten. Insbesondere ist das Arbeiten zuhause, im sogenannten Homeoffice, weit verbreitet und durch die Pandemiesituation stark gefördert worden. Weder das Obligationenrecht noch das öffentlich-rechtliche Arbeitsgesetz erwähnen die Arbeitsform des Homeoffice explizit. Die Bestimmungen der Heimarbeit sind nicht auf diese Konstellation, wie sie heute besteht, zugeschnitten. Demgemäss wird sich aus den allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen und den nach und nach klärenden Gerichtsurteilen ergeben müssen, welche Bestimmungen für die Arbeit im Homeoffice beizuziehen sind. Dazu hat das SECO (Staatssekretariat für Wirtschaft) eine Broschüre verfasst, die im Internet verfügbar ist.

3. Grundsätzlich besteht kein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers darauf, von zuhause aus zu arbeiten. Vielmehr muss und darf dies nur auf Weisung des Arbeitgebers geschehen. Davon ausgenommen sind die Lockdown-Situationen während der Pandemie, respektive die pandemierechtliche Weisung des BAG, dass Risikopersonen im Homeoffice zu arbeiten haben. Wenn also weder eine Weisung des Arbeitgebers noch des BAG die Arbeit im Homeoffice anordnen, so hat der Arbeitnehmer in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers zu arbeiten.

4. Wenn der Arbeitgeber oder die Behörden die Arbeit im Homeoffice anordnen oder wenn kein Arbeitsplatz mehr beim Arbeitgeber zur Verfügung steht, der Arbeitnehmer aber weiterhin arbeiten muss, so ist der Arbeitgeber für die daraus entstehenden Kosten entschädigungspflichtig. In Anwendung von Art. 327a Abs. 1 OR hat nämlich der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer alle durch die Ausführung der Arbeit notwendig entstehenden Auslagen zu ersetzen. Davon kann in Anwendung von Art. 327a Abs. 3 i.V.m. Art 362 OR ausschliesslich zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.

Das Bundesgericht hat in einem Urteil im Jahr 2018 ausdrücklich festgehalten, dass ein Zimmer des Arbeitnehmers, welches er als Arbeitszimmer und Archiv für die Arbeit nutzte, vom Arbeitgeber bezahlt werden musste. Dabei war es unbeachtlich, ob dieses Zimmer gerade im Hinblick auf das Homeoffice gemietet werden musste oder ohnehin zur Verfügung stand. Wesentlich war nur, dass dem Arbeitnehmer kein geeigneter Arbeitsplatz bei der Arbeitgeberschaft zur Verfügung stand und er weisungsgemäss zuhause arbeiten musste.

5. Dasselbe gilt für die zeitlichen und finanziellen Aufwendungen für die Gestaltung und Neueinführung des Fernunterrichtes von zuhause aus: Wenn neue Programme zu bezahlen sind oder ein Zimmer neu gestaltet werden muss, um repräsentabel zu sein, ein Flügel transportiert werden muss oder der Arbeitnehmer sich vollkommen neu in die Materie des Fernunterrichts und die entsprechenden Programme einarbeiten muss, so sind dies Auslagen und Überstunden, die vom Arbeitgeber zu entschädigen sind, da sie ausschliesslich in seinem Interesse erfolgen.

6. Wenn aber der Lockdown oder die pandemierechtlichen Anordnungen aufgehoben werden, so besteht keine Notwendigkeit mehr, vom Homeoffice aus zu arbeiten. Wenn der Arbeitnehmer das Zimmer trotzdem so belässt, in der Annahme, dass wohl ein weiterer Lockdown folgen werde, so macht er dies auf eigene Kosten und Gefahr. Der Arbeitgeber muss dazu finanziell nicht auch noch etwas beitragen. Anders verhält es sich, wenn der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sich darüber einigen, dass der zu erwartende Verlauf der Pandemiesituation zu einem weiteren Homeoffice führen werde und durch die Bereithaltung des entsprechenden Zimmers sogar Kosten gespart werden könnten. Dann hat sich der Arbeitgeber daran finanziell zu beteiligen.

Fazit

… ist, dass es sich empfiehlt, vor oder am Anfang einer Homeofficephase eine Einigung mit dem Arbeitgeber zu erzielen. Dort sollten der Umfang der Homeoffice-Tätigkeiten, die Regelung der Erreichbarkeit und der Antwortzeiten, die Art und Weise der Arbeitszeiterfassung, die Einrichtung und Kostentragung des Homeoffice, Anschaffung und Entschädigung der Verwendung von Geräten und Material, die Folgen von Störungen (Internetprobleme während des Unterrichts) und die Haftung für die Tätigkeit im Homeoffice geregelt werden. Hier sollte auch eine Entschädigungspflicht für die Verwendung der Räumlichkeiten und des eigenen Materials des Arbeitnehmers sowie der Überstunden für die Einführung und Gewährleistung des Homeoffice geregelt sein.

Wenn keine einvernehmliche Regelung möglich ist, so gilt die oben geschilderte rechtliche Situation, wonach der Arbeitgeber bei eigener Anordnung respektive behördlicher Anordnung des Homeoffice sämtliche finanziellen und zeitlichen Aufwendung der Arbeitnehmers, die in seinem Interessen erfolgen, zu ersetzen hat.