Selbständige Musiklehrpersonen benachteiligt

Selbständige Musiklehrpersonen benachteiligt

25.11.2020

Am 14. Oktober verabschie-deten die eidgenössischen Räte die «Verordnung über die Massnahmen im Kultur-bereich gemäss Covid-19- Gesetz» (Covid-19-Kultur-verordnung) – leider vor dem Ausbruch der zweiten Welle.

Annette Dannecker — Offensichtlich wurde seitens der Räte nicht damit gerechnet, dass sich die Situation wiederum stark zuspitzen würde, und so wurden zahlreiche Entschädigungen im Kulturbereich abgebaut. Die in kurzen Abständen neu eingeführten Massnahmen wie Verbot von Proben und Aufführungen mit Chören werden durch die beschlossenen Entschädigungen in keiner Weise abgedeckt. Kulturschaffende müssen herbe Abstriche hinnehmen.

Es ist zwar erfreulich, dass das Gesamtbudget von ursprünglich 8 auf 10 Millionen Franken aufgestockt wurde, was im Kultursektor mit Erleichterung zur Kenntnis genommen wurde, werden doch die Folgen der Pandemie auch das ganze Jahr 2021 noch spürbar sein. Neu können aber nur noch Kulturunternehmen Ausfallentschädigungen beantragen, während selbständig erwerbende Kulturschaffende nur noch Corona-Erwerbsersatz (Corona-EO) beziehen können. Sie sind somit den privat unterrichtenden Musiklehrpersonen gleichgestellt. Es hat sich gezeigt, dass der Corona-Erwerbsersatz für selbständig Erwerbende in der Regel in keiner Weise ausreichend ist, da er basierend auf dem Netto- und nicht auf dem Bruttoeinkommen berechnet wird. Aus diesem Grund wurde die nun gestrichene Ausfallentschädigung für Kulturschaffende geschaffen, welche die Differenz zwischen dem effektiv ausbezahlen Erwerbsersatz und 80% des Bruttoeinkommens ausgleichen sollte.

Gerade bei selbständig erwer-benden Musiklehrpersonen fallen erhebliche Betriebsunkosten wie Miete des Ateliers und Instrumen-tenunterhalt an, die auch bei einer ganzen oder teilweisen Betriebsschliessung weiter geschuldet werden und entsprechend erwirtschaftet werden müssen. Hier analog zu angestellten Musiklehrpersonen, die weit weniger Berufsauslagen ha-ben, das Nettoeinkommen zugrunde zu legen, verzerrt die Realität. Der SMPV fordert daher, dass die EO für selbständig Erwerbende auf der Grundlage des Bruttoeinkommens berechnet wird.

Aktuell gilt, dass selbstständig erwerbende Musiklehrpersonenweiterhin Corona-EO beantragen können. Falls das Gesuch schon gestellt wurde, laufen die Entschädigungen automatisch weiter, bis die/der Versicherte sich abmeldet. Zu beachten ist dabei, dass nur noch Entschädigungen erhält, wer eine Umsatzeinbusse von mindestens 55% im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz der Jahre 2015 – 2019 hatte. Wer also noch Entschädigungen bezieht, dessen Umsatzeinbusse aber nicht mindestens 55% beträgt, ist gut beraten, sich abzumelden, um später nicht Rückzahlungen leisten zu müssen.

Die Anmeldung läuft über die Ausgleichskasse, bei der die AHV-Beiträge einbezahlt werden.

Der generelle Ausschluss der Bildung von allen Entschädigungen im Kulturbereich war und ist für Betroffene weithin unverständlich, sind doch die Folgen der Covid-Pandemie auch hier deutlich zu spüren. Es ist seit Jahren eine Forderung des SMPV, dass die musikalische Bildung politisch in erster Linie im Bildungsbereich und nicht im Kulturbereich anzusiedeln ist. In der jetzigen Krise sollte sie mindestens nicht von den Entschädigungen im Kulturbereich ausgeschlossen werden, oder sollte im Bildungsbereich verortet und mit entsprechend zu schaffenden Gefässen unterstützt werden. So aber fällt die musikalische Bildung durch alle Raster, obwohl gerade sie das Fundament für alle Musik legt. Ohne musikalische Bildung gäbe es kein professionelles Kulturschaffen! Es ist stossend, wenn die-ser Bereich nicht unterstützt wird und dem kulturellen Kahlschlag an der Basis somit Vorschub geleis-tet wird.

Positiv anzumerken ist, dass neu auch Musiklehrpersonen beim Nothilfefonds von Suisseculture Sociale einen Antrag stellen können. Sie dürfen aber nicht ausschliess-lich musikpädagogisch tätig sein, sondern müssen im Jahr 2019 einige Konzerte gegeben haben. Laut Auskunft von Nicole Pfister, Präsidentin von Suisseculture Sociale, reichen bereits einige Konzerte, um in Genuss der Nothilfe zu kommen. Es werde im Härtefall zu Gunsten der/des Antragsstellenden entschieden.

Um einen Antrag auf Unterstützung stellen zu können, müssen folgende Bedingungen gegeben sein: Einzelpersonen dürfen nicht mehr als 40 000 Franken, Ehepaare nicht mehr als 60 000 Franken verdienen (die Einkommensgrenze erhöht sich je unterhaltspflichtiges Kind um 10 000 Franken) und das Vermögen darf nicht über 30 000 Franken betragen. Die Vermögensgrenze erhöht sich für jedes unterhaltspflichtige Kind um 15 000 Franken.

Das wird vielen älteren selbständig erwerbenden Musiklehrper-sonen wie ein Hohn erscheinen: Als sie ihre Unterrichtstätigkeit aufbauten, waren Pensionskassen noch nicht so selbstverständlich wie heute. Sie legten also jeden Monat etwas als Altersvorsorge zur Seite. Nun können sie keine Nothilfe beantragen, da ihre private Altersvorsorge nicht als solche anerkannt wird. Sie müss-ten diese zuerst aufbrauchen und hätten dann im Pensionsalter wenig bis keine Reserven mehr zur Verfügung. Offenbar schien es den Verantwortlichen zu kompliziert, eine Berechnungsgrundlage zu schaffen, die Vorsorgeguthaben miteinbeziehen würde.

Bitter ist die Regelung auch für jene Unterrichtende, die sich ausschliesslich auf ihre Unterrichtstätigkeit konzentrieren. Auch sie fallen durchs Raster und müssen sich beim Sozialamt anmelden, wenn das Ersparte aufgebraucht ist.

Ein Ende dieser Krise ist derzeit nicht abzusehen. Unter den geschilderten Voraussetzungen wäre die Verarmung der kulturellen Vielfalt in der Schweiz vorprogrammiert. Nötig ist eine nationale Perspektive, die den Weg durch die Krise aufzeigt und die kulturelle Vielfalt bewahrt.

Die beschlossenen Massnahmen müssen nun rasch und unkompliziert umgesetzt werden. Der SMPV wird sich weiterhin mit Nachdruck für die Verbesserung der nach wie vor inakzeptablen Situation der selbständig erwerbenden Musiklehrpersonen einsetzen.

Im Zusammenhang mit den Schutzmassnahmen sei darauf hingewiesen, dass in der musikalischen Bildung erprobte Schutzkonzepte bestehen, durch die eine rasche und unkontrollierte Verbreitung des Virus wirkungsvoll verhindert werden können. Bei konsequenter Einhaltung der jeweiligen Konzepte kann Musikunterricht weiterhin gefahrlos stattfinden, auch wenn gesungen wird oder ein Blasinstrument gespielt wird. Es darf nicht zu einer Stigmatisierung von einzelnen Fachbereichen kommen. Der SMPV setzt sich deshalb für das Fortführen von Musikunterricht in allen Bereichen ein.

Schweizerischer Musikpädagogischer Verband

Co-Präsidium
Annette Dannecker
Paola De Luca

www.smpv.ch

Zentralsekretariat
Bollstrasse 43, 3076 Worb
T 031 352 22 66
zentralsekretariat@smpv.ch

Studiensekretariat SAMP/Kalaidos
Ramona Ciampa und Franziska Frei
Jungholzstrasse 43, 8050 Zürich
T 044 200 19 48
music@kalaidos-fh.ch

Redaktion
Lucas Bennett, Spiegelbergstr. 37, 4059 Basel
T 061 321 85 11
Lucas.Bennett@smpv.ch

www.smpv.ch