Ja zum Geldspielgesetz

Ja zum Geldspielgesetz

11.04.2018

Das neue Geldspielgesetz stellt sicher, dass Erträge aus Geld-spielen wie bisher der Allgemeinheit zukommen, insbesondere auch dem Kulturbereich.

SMR — Das Geldspielgesetz setzt Artikel 106 der Bundesverfassung über die Geldspiele um, den Volk und Stände am 11. März 2012 angenommen haben. Geldspiele sind beispielsweise Lotterien, Sportwetten oder auch Spielbankenspiele wie Roulette, Black Jack oder Poker. Das Geldspielgesetz löst das Spielbankengesetz von 1998 sowie das veraltete Lotteriegesetz aus dem Jahre 1932 ab. Gegen das neue Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Die Referendumsabstimmung findet am 10. Juni 2018 statt.

Die Verfassungsbestimmung

In Artikel 106 Absatz 2 der Bundesverfassung ist festgelegt, dass der Bund eine ertragsabhängige Spielbankenabgabe erhebt, die für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) bestimmt ist. Weiter müssen Bund und Kantone den Gefahren der Geldspiele Rechnung tragen (Artikel 106 Absatz 5 der Bundesverfassung). Für den Kulturbereich ist Absatz 6 dieser Verfassungsbestimmung zentral. Dort ist festgehalten, dass die Kantone sicherzustellen haben, dass die Reinerträge aus gewissen Geldspielen vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke wie beispielsweise Kultur, Soziales und Sport verwendet werden. Diese verfassungsrechtlichen Vorgaben werden im Geldspielgesetz umgesetzt.

Das Geldspielgesetz

Das Geldspielgesetz sieht unter anderem vor, dass das aktuell geltende Verbot, Spielbankenspiele online anzubieten, aufgehoben wird. Das soll Casinos ermöglichen, Geldspiele künftig auch online abzuwickeln. Allerdings müssen sie um eine entsprechende Konzession ersuchen.

Das Gesetz soll einen sicheren und transparenten Spielbetrieb sowie die Bekämpfung der Kriminalität (Betrug und Geldwäscherei) gewährleisten. Es ist festgehalten, dass die Erträge auch weiterhin zugunsten der AHV/IV sowie von gemeinnützigen Zwecken, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport, verwendet werden. Zudem enthält das Gesetz Bestimmungen zum Schutz vor Spielsucht sowie den Schutz von Minderjährigen betreffend. Um gegen illegale, in der Schweiz nicht bewilligte online-Spiele von ausländischen Anbietern vorzugehen, wird unter anderem die Möglichkeit geschaffen, den Zugang zu nicht bewilligten Spielwebsites in der Schweiz zu sperren. Das soll dazu führen, dass nur online-Spiele anbieten kann, wer die gesetzlichen Vorschriften einhält (Jugendschutz etc). Des Weiteren sollen die Erträge aus den online-Spielen auch tatsächlich der Allgemeinheit in der Schweiz zugute kommen und nicht einfach ins Ausland abfliessen. Lotterien und Casinos geben jährlich rund eine Milliarde für AHV/IV, Sport, Kultur und Soziales ab.

Der Kulturbereich profitiert

Swisslos zahlt jährlich Gelder an die kantonalen Lotterie- und Sportfonds (Swisslos-Fonds) aus. Im Jahr 2016 flossen gemäss Angaben von Swisslos 183 Millionen Franken in den Kulturbereich. Von den kantonalen Fonds werden etwa Musikfeste, Konzerte, Tourneen und CD-Produktionen unterstützt. Hier eine exemplarische Aufzählung (von 2016):

– Festival International d’Orgue de Fribourg, Eröffnungskonzert in Bern

– Abschlusskonzert des Brass Band Musiklagers in Oberhofen BE

– CAMERATA BERN für Kinder

– Mich Gerber, Konzerttournee «l'heure bleue» in Muri b. Bern und am Zugersee

– ISC Club Bern, Musikfestival ISC Rock Out

– Jeunesses musicales Suisse, 26. Orchesterkurs für Kinder und Jugendliche in Charmey FR

– Konzertchor Rapperswil BE, Weihnachtskonzerte

– Jeans for Jesus: Produktion des Albums «Europe»

– The Mountain Rat Pack, Chur, Big Band Show mit drei Konzerten

– Oberengadiner Jodelchörli, La Punt Chamues-ch, Bündner Jodeltag 2016

– 7. Nationales Festival «jazzin» St. Gallen

– Associazione Festa della Musica, TI

– 12. Eidgenössisches Volksmusikfest in Aarau

– Female Bandworkshops mit Konzerten und Studiotag, AG

Mit einem Ja am 10. Juni 2018 wird einem Gesetz zugestimmt, dass gewährleistet, dass auch weiterhin Erträge aus Geldspielen, wie beispielsweise der Lotterie, in den Kulturbereich fliessen.

Weitere Informationen unter:

> www.geldspielgesetz-ja.ch