Politische Arbeit des SMR 2019: Ein Rückblick

Politische Arbeit des SMR 2019: Ein Rückblick

26.02.2020

Im Jahr 2019 wurden für den Musiksektor wichtige Weichen gestellt. Ob eidgenössische Wahlen, Vorstösse im Parlament oder auch die Kulturbotschaft 2021-2024: Auf kulturpolitischer Ebene bewegte sich einiges.

Stefano Kunz / Nina Rindlisbacher — Damit der Musiksektor seine Anliegen auf nationaler politischer Ebene wirkungsvoll vertreten sieht, braucht es musik- und kulturaffine National- und StänderätInnen, die sich für die Musik einsetzen. Deshalb entschloss sich der SMR zum ersten Mal in seiner über 50-jährigen Geschichte, eine Wahlempfehlung abzugeben.

Wahlempfehlung

Zusammen mit SONART erarbeitete der SMR einen Fragebogen, welcher via Parteisekretariate allen Kandidierenden zugestellt wurde. Die insgesamt acht Fragen, welche in Deutsch und Französisch zur Verfügung standen, konnten online beantwortet werden und jede Antwort wurde mit 1 – 3 Punkten bewertet. Anhand dieser Punktzahlen wurde ein Ranking erstellt, wer wie stark die Anliegen des Musiksektors unterstützt. Auf der Plattform clap4culture konnte dieses Ranking öffentlich eingesehen und, falls gewünscht, als Wahlhilfe verwendet werden. Das Projekt wurde ermöglicht Dank der substanziellen Unterstützung von 12 SMR-Mitgliedern.

Von den rund 4800 Kandidierenden (National- sowie Ständerat) haben 248 Personen den Fragebogen ausgefüllt, was einem Anteil von rund 5,2% entspricht. Mit 183 Kandidierenden aus der Deutschschweiz, 63 aus der Westschweiz und 2 aus dem Tessin entspricht das Verhältnis von 3:1 zwischen Deutsch und Französisch genau jenem der Bevölkerung in diesen beiden Landesteilen. Von den 248 Personen, welche den Fragebogen ausfüllten, waren 210 neu und 29 bisher. Gewählt wurden schliesslich deren 31, was einem Anteil von 12,5% entspricht.

Ohne zu übertreiben, darf man nach der erstmaligen Durchführung einer solchen Wahlempfehlung von einem vollen Erfolg sprechen. Die erste Zielsetzung – die Wahl von Parlamentsmitgliedern, die sich für den Musiksektor interessieren und dessen Anliegen weitestgehend unterstützen – konnte vollumfänglich erreicht werden. Die Erreichung des zweiten Ziels – die Sensibilisierung der Aktiven an der Basis hinsichtlich der Wichtigkeit von Wahlen für den Sektor – lässt sich nicht erheben.

Auch wenn die Anzahl der Teilnehmenden eher bescheiden war, kann vor dem Hintergrund, dass bei Umfragen von einer Rücklaufquote von rund zehn Prozent ausgegangen wird, bei dieser erstmaligen Durchführung auch diesbezüglich durchaus von einem Erfolg gesprochen wer-den. Folgende Punkte sind bemerkenswert und für den Musiksektor hoch erfreulich:

Die Umfrage wurde von Personen aus dem ganzen Parteienspektrum ausgefüllt.

12.5% des neuen Parlaments interessiert sich für die Anliegen der Musik und unterstützt diese weitgehend.

Zwei Drittel der 31 Gewählten sind bisherige Parlamentsmitglieder.

Link zur Wahlempfehlung:

> wahlen.clap4culture.ch

Wahlergebnis: Einschätzung (Teil II)

In der Dezember-Ausgabe haben wir bereits eine erste Einschätzung der Wahlergebnisse des letzten Herbstes vorgenommen. Unterdessen ist die erste Session bereits vorbei. Dabei hat sich unsere damalige Schlussfolgerung, dass wir vermehrt ein Augenmerk auf die Mitteparteien legen müssen, um unseren Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen, vollumfänglich bestätigt: Ohne die neue Mitte-Fraktion (CVP, EVP und BDP) geht fast nichts mehr im neuen Parlament. Vor diesem Hintergrund ist es sicher positiv zu werten, dass der Präsident „unserer“ Parlamentarischen Gruppe Musik, Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, Mitglied der CVP ist.

Was bedeutet diese Ausgangslage nun für die politische Arbeit des Musikrates? Zusammenfassend lässt sich sagen: Sie muss noch differenzierter werden.

Ohne zu pauschal zu werden, darf wohl gesagt werden, dass links / grüne PolitikerInnen eine staatlichen Kulturförderung vorbehaltlos im Grundsatz bejahen. Je weiter wir uns aber im politischen Spektrum nach rechts bewegen, desto kritischer wird die diesbezügliche Grundhaltung – bis hin zu Position, dass Kulturförderung entweder privat oder dann als Starthilfe für privat-wirtschaftliche Körperschaften zu erfolgen habe. Wenn nun das Budget der neuen Kulturbotschaft erhöht werden soll, so wird es z.B. Aufgabe des Musikrates sein, anhand seiner Anliegen wie dem Ausbau des Programms Jugend & Musik, der Schaffung einer Talent-Card oder der Verbesserung des Musikexportes nachvollziehbar aufzuzeigen, weshalb diese Erhöhung nicht nur wirklich notwendig, sondern eigentlich sogar noch zu tief ist.

Um dieses Ziel zu erreichen (und darüber hinaus mit den Parteien in einen regelmässigen Austausch zu kommen), hat sich der SMR zum Ziel gesetzt, dieses Jahr alle Sekretariate und Präsidien der Bundesparteien zu treffen. Dahinter steht die Überzeugung, dass sich nur etwas verändern lässt, wenn man eine gemeinsame Gesprächsbasis hat – auch wenn der Weg dahin sehr aufwändig ist ...

Vorstösse im Parlament

Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, Präsident der Parlamentarischen Gruppe Musik PGM, hat den Bundesrat mittels Motion Nr. 19.3807 beauftragt, geeignete Massnahmen zu treffen, welche es erlauben, künftig verlässliche statistische Daten über die wirtschaftliche Leistung des gesamten Musiksektors zu erheben unter Einbezug der Laien, der Professionellen, der Bildung, Forschung und Wissenschaft sowie der Musikwirtschaft und des Rechts. Diese Daten sollen ermöglichen, die gesamte Wertschöpfungskette des Musiksektors statistisch zu erfassen und, gestützt auf diese Datenbasis, die Effektivität von Fördermassnahmen noch zu steigern.

Weiter hat Rosmarie Quadranti, Präsidentin des SMR, den Bundesrat mit Postulat Nr. 19.3725 gebeten, aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen Aufgaben, welche sowohl in der Kultur als auch in der Bildung anzusiedeln sind, gemeinsam durch das Bundesamt für Kultur BAK sowie das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI wahrgenommen werden können. Aktuell ist eine solche Aufgabenteilung zwischen den Ämtern nicht möglich. Da Kultur und Bildung aufs engste verbunden sind, verhindert dieses «Entweder – oder» oft sachgerechte und optimale Lösungen, was sich exemplarisch beim Verfassungsartikel 67a über die musikalische Bildung zeigt. Dessen Umsetzung auf Gesetzesebene erfolgt bis jetzt ausschliesslich im Rahmen des Kulturförderungsgesetzes KFG und damit durch das Bundesamt für Kultur BAK, obwohl es offensichtlich ist, dass hier die Bildung mindestens ebenso stark tangiert ist. Das Postulat wurde vom Bundesrat zur Annahme empfohlen und vom Nationalrat in der Herbstsession 2019 erfreulicherweise auch angenommen. In seiner Stellungnahme stellte der Bundesrat zudem in Aussicht, die im Postulat aufgeworfenen Fragen zur Aufgabenteilung zwischen SBFI und BAK im Rahmen der Kulturbotschaft 2021-2024 zu beantworten.

Vernehmlassung zur Kulturbotschaft 2021-2024

Die «Kulturbotschaft» der Eidgenossenschaft ist das zentrale Steuerelement für die nationale Kulturpolitik. Sie definiert, welche Schwerpunkte der Bund in der Kulturförderung für eine bestimmte Periode setzt und welche Mittel er dafür zur Verfügung stellt. Die Kulturbotschaft 2021-2024 ist deshalb auch für den Musiksektor der Schweiz von grosser Bedeutung, nicht zuletzt im Hinblick auf die weitere Umsetzung von Art. 67a der Bundesverfassung über die musikalische Bildung. Der SMR erarbeitete mit seinen Mitgliedern im Vorfeld ein Positionspapier. Dieses hält fest, welche Schwerpunkte die Förderung nach Auffassung der Mitglieder des SMR im Bereich Musik setzen sollte. Der SMR verfasste dann – gestützt auf dieses Positionspapier – eine Musterantwort zur Vernehmlassungsvorlage, die alle Mitglieder verwenden und, wenn gewünscht, anpassen konnten. Von dieser Möglichkeit wurde rege Gebrauch gemacht, was sehr erfreulich ist.