Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), dem der SMV angeschlossen ist, hat kürzlich zehn Massnahmen vorgeschlagen, um der sinkenden Kaufkraft der Mittelschicht und der Geringverdienenden zu begegnen. 

Neue Vorschläge des SGB

Laurent Mettraux, Übersetzung Johannes Knapp, 23.01.2020

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), dem der SMV angeschlossen ist, hat kürzlich zehn Massnahmen vorgeschlagen, um der sinkenden Kaufkraft der Mittelschicht und der Geringverdienenden zu begegnen.

Der neue Präsident des SGB, Pierre-Yves Maillard, wies bei der letzten Delegiertenversammlung des SMV auf folgenden Umstand hin: Die Kaufkraft der Schweizer ist 2017 und 2018 gesunken (um 0,1 bzw. 0,4%), obwohl es sich um Jahre guter wirtschaftlicher Bedingungen gehandelt habe (in 2018: BIP-Wachstum von 2,8% und Wachstum der Arbeitsproduktivität von 2,4%). Was die Renten aus der Zweiten Säule betrifft, so werden diese trotz steigender Beiträge gekürzt. Für einen erheblichen Teil der Bevölkerung wird es somit schwierig, unerwartete Kosten zu tragen oder Rechnungen am Ende des Monats zu bezahlen. Schlimmer noch: Die Schweiz gehört zu den OECD-Ländern mit der höchsten Rate an Menschen, die aus finanziellen Gründen die Gesundheitsfürsorge aufgeben (20,9%). Bei Einkommen unter 50 % des nationalen Durchschnittseinkommens steigt diese Quote sogar auf 31 % an. Laut Statistik für das Jahr 2016 übertreffen nur Polen und die Vereinigten Staaten diesen Wert. In Ländern wie Deutschland, Spanien, Italien oder dem Vereinigten Königreich liegt die Quote bei weniger als 5% der Bevölkerung. Es ist zu beachten, dass die Schweiz trotz der obligatorischen Krankenversicherung zu den Ländern mit den höchsten nicht erstatteten medizinischen Kosten gehört.

Zehn Massnahmen

Folgerichtig fordert der Dachverband der Gewerkschaften deutliche Lohnerhöhungen, damit die Belastung der Krankenkassenprämien nicht mehr zunehmend auf den Schultern von Personen geringer und mittlerer Einkommen lastet, eine Verallgemeinerung des dreizehnten Monatsgehalts und mehr Gesamtarbeitsverträge. Unter anderem wird eine dreizehnte Monatsrente zur Stärkung der AHV Gegenstand einer Initiative sein, die demnächst lanciert werden soll – wir werden uns dann näher mit diesem Thema befassen, da es natürlich auch Musikerinnen und Musiker betrifft, sowohl die heutigen als auch die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner. Was die Renten betrifft, fordert der SGB ferner, einen Teil der enormen Gewinne der SNB der AHV zuzuführen und das Preis-Leistungs-Verhältnis in der Zweiten Säule zu verbessern. Die weiteren Vorschläge betreffen einerseits die Verbesserung der beruflichen Situation von Frauen, insbesondere die Bekämpfung der Lohndiskriminierung, aber auch bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie (insbesondere den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und die Erhöhung der Familienzulagen) und andererseits die Beschränkung der Belastung durch die Krankenkassenprämien auf 10% des verfügbaren Einkommens (Erhöhung der Prämienverbilligungen).

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