Zur beruflichen Vorsorge für 
Kulturschaffende

Zur beruflichen Vorsorge für 
Kulturschaffende

Thomas Meyer — , 06.02.2013

«Es ist eine grosse Aufgabe, den Kulturschaffenden klarzumachen, dass sie eigentlich eine Pensionskasse wollen sollten», sagte der Philosoph Peter A. Schmid noch 2008. 
Es handelt sich um ein altes Anliegen, aber mittlerweile 
ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung getan. 


Seit Anfang Jahr nämlich ist eine neue Regelung zur beruflichen Vorsorge für Kulturschaffende in Kraft – vorläufig zumindest auf Bundesebene. Alle 27 Mitgliederverbände von suisseculture, so sagt deren Geschäftsleiter Hans Läubli, der seit ­einem Vierteljahrhundert an diesem Thema arbeitet, hätten das Anliegen unterstützt; aber der politische Wille dafür fehlte lange, die Vorlage wäre wohl im Parlament gescheitert. Hätte nicht ausgerechnet der SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi 2009 
einen Antrag direkt in den Nationalrat gebracht und damit allgemeine Zustimmung erlangt, läge sie vielleicht immer noch in den Gremien. Der Artikel 9 des Bundesgesetzes über die Kulturförderung (KFG), der die soziale Sicherheit der Kulturschaffenden stärken soll, konnte so umgesetzt werden. Es sei, so sagte Läubli damals in einem Interview mit der BaZ, «im Selbstverständnis des Bundes gegenüber den Kulturschaffenden wichtiger, wenn die öffentliche Hand einen Beitrag an deren berufliche Vorsorge leistet. Es ist eine Anerkennung und ermöglicht ihnen, ihren Beruf auszuüben.»


Seit Anfang Jahr ist es nun soweit: «Kulturschaffende, die durch Förderbeiträge und Preise vom Bundesamt für Kultur (BAK) und der Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia unterstützt werden, erhalten ab 2013 einen Beitrag an ihre berufliche Vorsorge.» (Merkblatt für Kulturschaffende zu Art. 9 KFG 07.01.2013; zu finden auf den Homepages von BAK, Pro Helvetia und Suisseculture).


Konkret bedeutet das: Erhält ein Komponist von BAK oder Pro Helvetia eine Finanzhilfe von beispielsweise 1000 Franken, so werden ihm davon 6 Prozent (also 60 Franken) abgezogen und in die Pensionskasse bzw. in die Säule 3a einbezahlt; weitere 6 Prozent, nochmals 60 Franken, fügt die Förderinstanz von ihrer Seite hinzu, und so fliessen insgesamt 120 Franken in die berufliche Vorsorge des Komponisten. Das betrifft allerdings einzig und allein das Preisgeld bzw. die Gage; Reisekosten zum Beispiel, wie sie die Pro Helvetia im Fall von Auslandtourneen häufig übernimmt, fallen natürlich nicht unter diese Regelung. Kommt hinzu, dass sie nur einzelne Kulturschaffende (also Autoren, Komponisten etc.) als «natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz» betrifft, nicht jedoch juristische Personen. Wenn also ein Ensemble, ein Festival oder ein Kulturmanagementbüro Fördergelder beantragt, muss es die Vorsorgeregelung mit den einzelnen Kulturschaffenden individuell regeln. (Arbeitgeber wie Orchester, Theater- oder Filmproduzenten sind gesetzlich ohnehin verpflichtet, die berufliche Vorsorge für ihre Mitarbeitenden abzurechnen.) Das Bundesamt bzw. die Stiftung reichen diese Aufgabe damit weiter.


Schliesslich: «Die Auszahlung der Förderbeiträge und Preise an die Kulturschaffenden erfolgt [NB: selbst im Fall eines Vorschusses; d. Red.] erst, wenn dem BAK resp. Pro Helvetia die notwendigen Angaben zur Pensionskasse oder Säule 3a der Kulturschaffenden vorliegen.» Ansonsten wird keine Finanzhilfe ausgerichtet – was bedeutet, dass die Kulturschaffenden sich zwingend um eine berufliche Vorsorge kümmern müssen. Das bringt sie in Zugzwang – allerdings zu ihrem eigenen Nutzen.


Für die Kulturförderer des Bundes führt die Neuerung zu einem administrativen Mehraufwand (den man ja eigentlich vermeiden möchte, um das Geld möglichst vollumfänglich den Kulturschaffenden zugute kommen zu lassen.). Um den Aufwand zu minimieren, werden Beiträge unter fünfzig Franken nicht ausbezahlt.


Soweit die wichtigsten Details, die zu beachten sind. Im Übrigen muss sich das Ganze nun einspielen. Die Regelung ist noch jung; man will erst einmal Erfahrungen damit sammeln. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Pro Helvetia bemerken aber bereits jetzt, dass bei einzelnen Kulturschaffenden eine gewisse Sensibilität geweckt ist und Fragen zur sozialen Sicherheit auftauchen. Das ist auch durchaus notwendig. Wie Hans Läubli nämlich andeutet, soll es nicht bei diesem ersten Schritt bleiben. Nicht nur die Bundesämter, sondern eigentlich auch die Kantone, Städte und Kommunen (wenn nicht sogar später weitere Förderer wie private Kulturstiftungen) sollten ähnliche Regelungen umsetzen. Immerhin sind es ja gerade die Städte und Gemeinden, die davon profitieren, wenn sie keine Ergänzungsleistungen an ältere Kulturschaffende zahlen müssen, die nur eine kleine AHV beziehen. Vorläufig freilich wartet man auf kantonaler und kommunaler Ebene noch ab. Es wird also weiterhin wichtig sein, wenn auch die TonkünstlerInnen ein Ohr für dieses Thema haben.


Kontakt und weitere Informationen: Suisseculture Sociale, Postfach, 
8031 Zürich, scsinfo@vtxmail.ch


> www.vorsorge-kultur.ch


> www.bak.admin.ch/themen


> www.prohelvetia.ch/downloads

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