Nein zur
Abschaffung der
Leerträgervergütung!

Laurent Mettraux, 05.02.2014

Die Kulturschaffenden, ihre Verwertungsgesellschaften und Verbände sprechen sich mit aller Deutlichkeit gegen die von der FDP-Fraktion am 5. März 2013 eingereichte
Parlamentarische Initiative zur Abschaffung der
Leerträgervergütung aus.


Falls diese Parlamentarische Initiative angenommen würde, wären nicht nur jene die Verlierer, die als Rechtsinhaber an Werken (Urheber und Verleger) sowie als Leistungsschutzberechtige (Interpreten, Produzenten und Radiogesellschaften) von der Leerträgervergütung profitieren, sondern auch die Konsumentinnen und Konsumenten – und damit wir alle sowie zahlreiche ökonomisch wichtige Nutzer wie Swisscom und Sunrise.


Als etwas verzweifelter Versuch, die zuletzt an die Piratenpartei verlorenen Wählerstimmen wieder zurückzuholen, wird diese Wahltaktik des Freisinns auf dem Rücken der Kulturschaffenden dennoch sicher nicht die erhofften Früchte tragen. Die Anhänger der Piratenpartei nämlich, die sich gern als «Anti-Establishment» präsentiert, werden kaum das Original mit der Kopie verwechseln, die nun eine der in den Institutionen meistvertretenen Parteien anbietet.


Würde die Leerträgervergütung abgeschafft, wären Privatkopien in der Schweiz verboten, kraft der internationalen Übereinkünfte, die einen minimalen Schutz des kulturellen Schaffens vorsehen. Denn ein Werk zu benutzen, das dem Urheberrecht untersteht, ohne dafür eine Vergütung zu bezahlen, ist Diebstahl von geistigem Eigentum. Daher wäre, falls die Parlamentarische Initiative gutgeheissen würde, das Fotokopieren eines Abschnitts aus einem geschützten Buch, das Kopieren einer CD auf MP3 oder eines Films auf DVD für ­einen Verwandten ein krimineller Akt. Darüber hinaus würde auch das zeitverschobene Ausstrahlen einer Fernsehsendung in die Illegalität gehören. Wollen das die Freisinnigen wirklich: ein System aufbrechen, dessen Nutzen erwiesen ist, das gut funktioniert und dennoch liberal bleibt?


Das aktuelle System


Das aktuelle System ist die Frucht eines Kompromisses aus dem Jahr 1992, der besagt: 


Die Vergütung für Tonträger wird von den Herstellern und Importeuren bezahlt und betrifft die Konsumenten nicht.


Die Vergütungstarife werden regelmässig ausgehandelt.


Ein Abzug trägt der Tatsache Rechnung, dass sich private oder professionelle Daten (Photos zum Beispiel oder Dokumente) ebenfalls auf den Trägern befinden können.


Ebenso wird berücksichtigt, dass Werke im Internet gekauft und auf Träger kopiert werden. Mehrfachzahlungen gibt es somit nicht, im Gegensatz zu den Behauptungen der Vergütungsgegner.


Die administrativen Kosten des Systems sind sehr niedrig. So kommen ungefähr neunzig Prozent den Rechtsinhabern zu.


Es war noch nie so billig, Musik auf Tonträger zu kopieren: der Vergütungstarif pro Gigabyte war nie so niedrig: er ist in den letzten Jahren beträchtlich gesenkt worden. Darüber hinaus ist der Tarif degressiv angelegt: je grösser die Speicherkapazität, desto niedriger der Preis.


Die Hersteller der Geräte werden nicht zu stark belastet, so dass ihr Gewinn nicht geschmälert wird und sie weiterhin über sehr hohe Margen verfügen (die ihrerseits übrigens den Freisinnigen offenbar keine Probleme bereiten … Den Kulturschaffenden grundlos ihre geringen Gewinne vorzuenthalten ist ihnen ein scheinbar wichtigeres Anliegen.)


Wenige Gewinner, viele
Verlierer


Wer jedoch sind tatsächlich die wahren Gewinner dieser abstrusen Idee? Es wäre ja wirklich zu rührend gewesen, wenn sich diese Partei plötzlich für die Konsumentinnen und Konsumenten des Lands interessiert hätte. Wollten sie ihnen dabei helfen, ein paar Franken einzusparen (wenn auch auf dem Rücken von Kulturschaffenden und Interpreten)? Tatsächlich aber wären nie die Käufer von Leerträgern im Vorteil gewesen, sondern allein die Hersteller und Importeure. Und ebenso jene, die diese Taxe nicht auf den Preis der verkauften Geräte draufschlagen und zum Beispiel einen Fixpreis von 299 Franken nicht auf 302.45 erhöhen. Es ist diese Marktlogik, die doch jene Partei, die so gerne das Hohelied des Wirtschaftliberalismus singt, besser kennen sollte als jede andere. Keineswegs also werden die Konsumentinnen und Konsumenten in ihrem Portemonnaie etwas von der Abschaffung dieser (sehr) bescheidenen Vergütung spüren. Nur die Hersteller und Importeure gewinnen hier. Die Schweizer Künstler werden sich teilweise sogar enteignet sehen, zugunsten des Profits multinationaler Konzerne, die wie Apple oder Samsung den Elektronikmarkt beherrschen. Eine Schicht einheimischer Bürger zugunsten ausländischer Wirtschaftsmächte zu schädigen: ein nicht gerade glorreiches Unterfangen der Freisinnigen …!


Und die Folgen?


Den wenigen Gewinnern stehen unzählige Verlierer gegenüber. Hier eine Liste, die sich im Dokument «Information Leerträgervergütung» von Suisseculture findet (www.suisseculture.ch/fileadmin/user_upload/pdf/URG/2013_10_08_Fragen_Antwor-ten_d.pdf) 


Verlierer wären erstens die Rechtsinhaber an Werken (Urheber und Verleger von Musik, Film und Literatur) sowie die Leistungsschutzberechtigten (Musikinterpreten und -produzenten, Filmschauspieler, Filmproduzenten, Sendeunternehmen). Die meisten dieser Berechtigten müssen aufgrund der Interpret-Piraterie seit Jahren rückläufige Einnahmen hinnehmen. Die ersatzlose Abschaffung der Leerträgervergütung hätte weitere Reduktionen um bis zu zehn Prozent zur Folge.


Doch nicht nur die direkten Einkünfte der Künstler und Produzenten würden massiv geschmälert. Darüber hinaus würden die Beiträge der Verwertungsgesellschaften zur Kulturförderung und Sozialvorsorge stark verringert. 2012 wiesen die fünf einheimischen Verwertungsgesellschaften insgesamt 18 581 000 Franken kulturellen und sozialen Bestimmungen zu. Ein Teil dieser Gelder stammt aus den Einnahmen der Leerträgervergütung. Deren Abschaffung würde Reduktionen der Kulturförderung und der Sozialvorsorge der Verwertungsgesellschaften in der Höhe von 1 300 000 Franken pro Jahr bewirken.


Entsprechend der Berücksichtigung ausländischer Rechtsinhaber bei der Verteilung der Leerträgervergütung in der Schweiz erhalten schweizerische Urheber und Urheberinnen auch Anteile aus der im Ausland einkassierten Leerträgervergütung. Das fehlende Gegengewicht nach Streichung der Leerträgervergütung in der Schweiz würde bewirken, dass mindestens im Bereich der Leistungsschutzrechte für einheimische Berechtigte Anteile aus dem Ausland ganz oder zumindest teilweise ausblieben, und hätte somit weitere Einbussen für einheimische Interpreten und Produzenten zur Folge.


Nächste Leidtragende wären sämtliche Konsumentinnen und Konsumenten! Ihnen wäre es untersagt, Kopien im privaten Bereich herzustellen bzw. herstellen zu lassen. Deshalb sprechen sich auch die Konsumentenschutzorganisationen für die Beibehaltung des heutigen Systems aus. Die Abschaffung der Leerträgervergütung würde Konsumentinnen und Konsumenten kriminalisieren. Sie widerspräche diametral der ursprünglichen gesetzgeberischen Intention, im Bereich der unkontrollierbaren Massennutzungen den «Zustand des ständigen Rechtsbruchs» zu verhindern.


Schliesslich würde die Abschaffung des Systems der Leerträgervergütung zahlreiche Nutzer verärgern. Das erwähnte Verbot des zeitversetzten Fernsehens beispielsweise hätte zur Folge, dass die seit kurzem existierenden Catch Up-TV-Angebote von Swisscom (Replay TV), Sunrise, Blick TV, Zattoo und Wilmaa abgeschaltet werden müssten. 


Aufruf von Suisseculture


Verteidigen Sie Ihre Interessen als UrheberInnen und Interpret­Innen! 


Die FDP hat einen parlamentarischen Vorstoss für die Abschaffung der Leerträgervergütung eingereicht. Hätte der Antrag Erfolg, könnten Verwertungsgesellschaften wie die SSA pro Jahr über 13 000 000 Franken weniger an die berechtigten Künstlerinnen und Künstler auszahlen.


Kulturschaffende, ihre Verbände und Verwertungsgesellschaften wehren sich dagegen, dass die FDP internationale Technologiekonzerne wie Apple und Samsung belohnen will, und dies zulasten der Kulturschaffenden – also auch von Ihnen. Wehren auch Sie sich und unterzeichnen Sie unsere Petition an die Parlamentarier der zuständigen Kommission: 


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