Kontroverse um Lastausgleich in Sachen Kultur und Bildung 

Schwyzer Regierung steht zum Kulturlastenausgleich

Codex flores, 21.02.2013

Eine Motion aus dem Kantonsrat, die verlangt, dass der Kanton Schwyz die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kulturreinrichtungen kündigen soll, hat der Regierungsrat zwar für erheblich erklärt. Er spricht sich jedoch nach wie vor für einen Verbleib im Kulturlastenausgleich aus.

Im Dezember 2010 haben die Kantonsräte Christoph Pfister und Rolf Bolfing vom Regierungsrat verlangt, die Vereinbarung zu kündigen, unter anderem weil der Kanton Luzern in der Folge der Aufkündigung des PHZ-Konkordats kein verlässlicher und berechenbarer Partner mehr sei.

Der Regierungsrat hat, einem daraus entstandenen Auftrag des Kantonsrats nachkommend, eine Vorlage ausgearbeitet, die den Austritt aus der Vereinbarung auf den nächstmöglichen Kündigungstermin, den 31. Dezember 2015, vorsieht.

Er beantragt aber zugleich, die Ablehnung der Kündigungsvorlage. Mit einem Ausstieg werde das gesamte unter den Kantonen ausgehandelte Konstrukt zu Fall gebracht und das Image des Kantons beschädigt, so die offizielle Mitteilung des Regierungsrates.
 


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