Ausgaben sollen gegen den Willen des Ständerates zurückgestutzt werden  
Kommission will Kulturbudget des Bundes kürzen

Kommission will Kulturbudget des Bundes kürzen

PM/Codex flores, 02.04.2015

Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) will «angesichts der schwierigen finanzpolitischen Ausgangslage» des Bundes die geplanten Kulturausgaben des Bundes für die Jahre 2016 bis 2020 um rund 65 Millionen Franken kürzen.

Bei der Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2016 bis 2020 beantragt der Bundesrat Finanzmittel in der Höhe von rund 1'126 Millionen Franken. Im Mitbericht an die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) beantragt die Mehrheit der Finanzkommission (FK-N), die Finanzmittel um rund 65 Millionen Franken zu kürzen.

Mit dem Antrag sollen die Ausgaben im Bereich der Kultur auf das Niveau herabgesetzt werden, wie es im Finanzplan vom 20. August 2014 vorgesehen ist. Damit weicht der Antrag der FK-N vom Beschluss des Ständerates ab, der den bundesrätlichen Antrag sogar um 3 Millionen aufgestockt hat.

Die Finanzkommission verfasste im Rahmen des parlamentarischen Mitberichtsverfahrens laut der Medienmitteilung des Bundes zahlreiche Mitberichte an Legislativkommissionen. In diesen mache sie auf die neue finanzpolitische Ausgangslage aufmerksam, die in den nächsten Jahren erhebliche strukturelle Defizite vorsehe. Diese neue Ausgangslage werde verursacht durch einen starken Einbruch bei den Steuereinnahmen.


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