Deutsche Unesco-Kommission will TTIP Grenzen setzen
An ihrer 75. Hauptversammlung hat die Deutsche Unesco-Kommission in Regensburg eine Resolution verlabschiedet, die verlangt, dass im zur Zeit ausgehandelten Freihandelsvertrag TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) Regulierungsfreiheit zur kulturellen und medialen Vielfaltsicherung verankert wird.
Die Resolution fordert unter anderem «angesichts der Tatsache, dass die USA der Unesco-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt nicht beigetreten sind», dass «im TTIP-Vertrag in allen relevanten Kapiteln normativ wirksame kultur-, medien- und bildungspolitische Schutzansätze verankert werden».
Sie weist überdies darauf hin, dass «die weitreichenden Auswirkungen, die ein solches Abkommen für die kulturelle Infrastruktur sowie für das Medien-, Kultur-, Wissenschafts- und Bildungsangebot in Deutschland haben kann», weiterhin einer informierten und breiten gesellschaftlichen sowie politischen Debatte bedürften und nicht ausschliesslich einer wirtschaftspolitischen Betrachtung unterworfen werden dürften.
Sie fordert die deutsche Politik schliesslich auf, sich unmissverständlich «für rechtlich wirksame Schutzmechanismen im Sinne einer technologieneutralen Weiterentwicklung von Regulierung zur Sicherung der Informations- und Meinungsvielfalt, des Medienpluralismus sowie der sprachlichen und kulturellen Vielfalt auszusprechen und sich dafür in den kommenden Verhandlungsrunden einzusetzen».
Die ganze Resolution: www.unesco.de/index.php?id=reshv75_ttip
