Deutscher Musikrat besorgt über Freihandelspolitik
Die EU-Kommission plant nach Aussagen Jean-Claude Junckers, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ohne Einbindung der nationalen Parlamente zu verabschieden. Der Deutsche Musikrat ist besorgt.
Die Strategie könnte laut dem Deutschen Musikrat beunruhigende Konsequenzen für die europäische Kulturpolitk haben. Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gilt als Vorbild für TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Laut Martin Maria Krüger, dem Präsidenten des Deutschen Musikrates ist eine Beteiligung der nationalen Parlamente für die Entscheidung über CETA gerade auch im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen zu TTIP unverzichtbar.
Die Europäische Union müsse, so Krüger, den nationalen Parlamenten ihre demokratischen Mitwirkungsrechte gewähren, um bei den Bürgerinnen und Bürgern Akzeptanz zu finden. Es dürfe bei der Abstimmung nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Vielfalt des Musiklebens durch CETA in der vorliegenden Fassung grundlegend gefährdet wäre.
USA und Kanada haben andere Systeme der Kulturförderung als die europäischen Länder. Kulturpolitiker befürchten, dass mit den Freihandelsakommen die typisch europäischen staatlichen Subventionssysteme für Kultur unter Druck geraten könnten, weil sie für die Amerikaner als Hemmnisse für den freien Handel betrachtet werden.
Zum Thema TiSA/TTIP fand am 14. Juni 2016 in Bern eine Veranstaltung der Parlamentarischen Gruppen Musik und Kommunalpolitik statt.
Den Bericht der Schweizer Musikzeitung in der Ausgabe 07-08/2016, S. 23, können Sie hier herunterladen (PDF).
