PGM: Sparen im Nebel

Als Präsident des gastgebenden Schweizer Musikrats und Mitglied des Nationalrats eröffnete Stefan Müller-Altermatt den Austausch zwischen Politikerinnen und Vertretern verschiedenster Musikverbände, indem er den Zwiespalt zwischen «finanzpolitischer Realität und kulturpolitischer Verantwortung» benannte.

Da die Bundesausgaben in den kommenden Jahren voraussichtlich stärker steigen werden als die Einnahmen, hat der Bundesrat unter Federführung von FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter das «Entlastungspaket 27» (EP 27) mit 59 Sparmassnahmen vorgelegt. Raphael Capaul vom FDP-Generalsekretariat präsentierte im Verlauf des Treffens bedrohlich ins Minus stechende Defizitbalken und warnte vor Steuererhöhungen als letztem Ausweg. Referentinnen und Referenten der Branche legten dar, was die Einsparungen für die bereits stark unter Druck stehenden Einkommen von Musikerinnen und Musikern bedeuten könnten.

Entlastungspaket belastet Musikschaffende

Alex Meszmer von Suisseculture erläuterte, der Kulturbereich sei von mindestens 22 der Sparmassnahmen betroffen, es sei aber schwierig, sie im Einzelnen mit ihren konkreten Auswirkungen festzumachen. So generieren beispielsweise weniger Auslandsprojekte von Pro Helvetia auch weniger Urheberrechtsentschädigungen, womit der Schaden für die Musikschaffenden weit grösser ist als im Sparpaket ersichtlich. Meszmer spach denn auch scherzhaft von «Ostereiersuche nach KKS». Er rief in Erinnerung, dass der Bundesrat bei der Präsentation der Kulturbotschaft 2025–28 betont hatte, eine angemessene Entschädigung der Kulturschaffenden garantieren sowie deren Arbeitsbedingungen verbessern zu wollen. Verbesserungen bei der sozialen Sicherheit habe das Parlament auch als Legislaturziel angenommen. Konkret passiert sei bisher allerdings nichts. Das Einkommen von Kulturschaffenden ist seit 2016 rückläufig und weitere Kürzungen oder auch nur das Einfrieren von Mitteln werden diesen Trend weiter verstärken.

Bei Pro Helvetia sieht das EP 27 Einsparungen von 1,5 Millionen Franken vor. Wie Direktor Michael Kinzer und Abteilungsleiterin Musik Dominique Rovini darlegten, ist kaum denkbar, dass sich die Kulturstiftung von den grossen Plattformen wie dem Centre culturel suisse zurückzieht. Es würden also rund 150 Projekte mit 500 Beteiligten weniger unterstützt und die Zusagequote von heute rund 34 Prozent würde weiter sinken, mit unmittelbarem Einfluss auf das Einkommen von Musikschaffenden. Albane Dunand von der Fondation romande pour la chanson et les musiques actuelles zeigte auf, dass Kürzungsmassnahmen diejenigen am stärksten treffen, die bereits in prekären Verhältnissen leben. Ebenso verschwinden in Zeiten des Sparens zuerst Programme, die auf mehr Gleichstellung und Diversität abzielen.

Rico Gubler von der Konferenz Musikhochschulen Schweiz betonte, die Kürzungen resp. das Einfrieren der Mittel führe zu kleiner und unattraktiver werdenden Berufsfeldern. Auch sei die Forschungslandschaft betroffen. Bei der Erhöhung der Studiengebühren seien die Auswirkungen nicht ans Ende gedacht und zum Teil auch kaum absehbar. (Eine Stellungnahme der KMHS zur Erhöhung der Studiengebühren wird in der Ausgabe der Schweizer Musikzeitung zu lesen sein, die am 26. März erscheint.)

Grosse Eile, unklare Folgen

In der Diskussion gab Michael Kaufmann von Sonart zu bedenken, dass das Sparpaket auch ein negatives Signal für Kantone und Gemeinden aussende, die dann mit Kürzungen nachzögen oder nachziehen müssten, wodurch ein Mehrfaches der im EP 27 genannten Beträge verloren ginge. Die ganze Sache sei wahnsinnig diffus, bestätigte Müller-Altermatt: «Wir haben verschiedene föderale Ebenen, die für Kultur- und Musikförderung zuständig sind. Wir haben sehr indirekte Finanzflüsse über diese Ebenen, wir haben Bundesämter, Fördergefässe, und wir haben sehr breite Auswirkungen. Wenn man z. B. touristische Gelder streicht, betrifft das auch Kulturschaffende.»

Derweil gingen die Beratungen zum EP 27 im Nationalrat unmittelbar nach dem Branchentreffen weiter. Noch in dieser Session erfolgt die Differenzbereinigung zwischen den beiden Kammern, damit die Frist für ein allfälliges Referendum  – die Grünen haben es bereits angekündigt – gewahrt wird. So kann eine Volksabstimmung noch in diesem Herbst stattfinden. Der Dachverband Suisseculture diskutiert noch, ob er ein allfälliges Referendum unterstützen will, denn falls EP 27 abgelehnt wird, steht schon ein EP 29 im Raum mit möglicherweise noch drastischeren Einsparungen.

Angesichts einer Volksabstimmung werden sich alle Stimmberechtigten die Frage stellen müssen, ob sie, wie es Müller-Altermatt so treffend formulierte, Kulturförderung einfach als Ausdruck eines edlen Staats bezeichnen wollen, der für seine Bevölkerung mehr macht, als das unbedingt Nötige. Oder ob sie Kultur als strategische Infrastruktur betrachten, die lebenswichtig ist.

Das nächste PGM-Treffen ist am 3. Juni zum Thema «soziale Absicherung, Mindestgagen und Berufsrisiken».