Die URG-Revision im Schlussspurt

Die URG-Revision im Schlussspurt

01.05.2019

Vor 7 Jahren hat mit grossen Hoffnungen eine Urheberrechtsrevision begonnen. Wo stehen wir heute damit? Ein Bericht von der Front.

Christoph Trummer — Der Weg der aktuellen Urheberrechtsrevision ist bekannt: Lang und beschwerlich. Seit Bundesrätin Sommaruga 2012 nach Protesten aus Musik- und Kulturkreisen eine Arbeitsgruppe (AGUR12) eingesetzt hat, wird um eine konkrete Reform gerungen. Das ursprüngliche Ziel war eine Anpassung des URG an das digitale Zeitalter, mit dem Hauptfokus, Urheberinnen und Urheber besser zu schützen. Die AGUR12 sollte die gröbsten Auseinandersetzungen zwischen den Interessengruppen bereits bereinigen und so den parlamentarischen Prozess entlasten.

Eine verfahrene Geschichte

In einem im Dezember 2013 von der AGUR12 verabschiedeten Paket von Empfehlungen waren Instrumente zur Bekämpfung der Piraterie vorgesehen, sowie weitere Anpassungen, die allen Beteiligten in gewissen Punkten entgegenkamen. Leider war der Vernehmlassungsentwurf, den die Verwaltung aus diesen Empfehlungen zimmerte, so unbrauchbar formuliert, dass niemand einverstanden war, auch jene nicht, auf deren Forderungen dabei eingegangen wurde. Die Bundesrätin berief eine zweite Runde AGUR ein. Der angepasste zweite Kompromiss hatte keine kohärente Stossrichtung mehr, sondern bestand aus dem Übriggebliebenen. Im Interesse einer inzwischen längst überfälligen Reform, beschlossen die Kulturschaffenden, sich trotzdem hinter dieses Kompromisspaket zu stellen. Gegenüber dem Parlament machten wir unsere Haltung sehr klar: Die Revision muss nun zügig vorangetrieben werden, aber Spielraum für weitere Zugeständnisse gibt es nicht mehr.

Das Parlament zerstört die Balance des AGUR-Pakets

Genützt hat das wenig. Im vergangenen Herbst schickte die Rechtskommission des Nationalrats ihre Version ins Plenum. Sie hatte zwar die Substanz des Kompromisses beibehalten, allerdings aus texthygienischen Gründen eine wichtige Ausnahme für den Musikbereich in der Video-On-Demand-Abgabe gestrichen und neu noch eine Sparmassnahme für den Tourismus eingefügt: Für die Abspielgeräte in Hotels und Ferienwohnungen sollten neu keine Urheberrechtsabgaben mehr fällig sein. Damit würden den Urheberinnen pro Jahr ungefähr eine Million Franken entgehen. Trotz intensivem Lobbying ist es uns nicht gelungen, dass der Nationalrat die zusätzlichen Punkte wieder streicht.

Ein Schritt vor, zwei zurück

Erfolgreicher waren wir im vergangenen Winter, als das Geschäft in die zuständige Kommission des Ständerats kam: Die WBK-S hat die Musikausnahme im Video-On-Demand wiederhergestellt. Die Abstimmung zu den Abgaben in Hotels und Ferienwohnungen war so knapp, dass der Kommissionspräsident den Stichentscheid machen musste – leider zu unseren Ungunsten. Dafür hat auch im Ständerat noch eine weitere Lobby ein neues Anliegen platziert: Bibliotheken sollen keine Urheberrechtsabgaben mehr bezahlen müssen, wenn sie in ihren Mitgliederbeiträgen auch Vermietungen einrechnen. Damit kippte die ganze Reform wieder in die falsche Richtung: Anstatt gestärkt zu werden, müssen die Kulturschaffenden Federn lassen.

Hoffnung auf den Ständerat

Wir haben uns in der Frühlingsession bemüht das Plenum des Ständerats zu überzeugen, diese Kommissions-Empfehlungen zu korrigieren. Das Resultat steht noch aus: Der Ständerat hat verlangt, dass die Kommission das Geschäft besser vorbereitet und sich dabei am Kompromiss der AGUR orientiert. Dieser letzte Punkt weckt Hoffnung, dass die nächste Runde für die Kulturschaffenden vorteilhafter ausfallen könnte. Allerdings muss die Reform dann noch eine weitere Runde im Nationalrat machen, wenn es Anpassungen gegeben hat. Die Saga ist also nicht zu Ende und es bleibt spannender als uns lieb ist.

Lichtblick in der EU

Der Ständerat hat seine Kommission weiter aufgefordert einzubeziehen, was sich unterdessen in der Copyright Directive der EU tut. Da gibt es eine gute Nachricht: Trotz massivem Gegenlobbying mit Halb- und Un- wahrheiten, hat das EU Parlament entschieden, den digitalen Plattformen eine grössere Verantwortung gegenüber den Urheberinnen und Urhebern aufzuerlegen. Man darf also gespannt sein, ob sich unser Parlament von diesem Mut anstecken lässt – und ob der Bund in abseh- barer Zeit doch noch eine proaktive Digitalpolitik lanciert, die nicht nur mit 15 Jahren Verspätung halbherzig reagiert.

SONART - Musikschaffende Schweiz

www.sonart.swiss


Präsidentin

Marianne Doran, Musikhochschule Luzern, Mitglied Direktion

Vorstand
Matthias Spillmann, Christoph Trummer, Käthi Gohl Moser, Christian Kobi, Anja Illmaier, Christophe Studer, Mathias Steinauer, Elodie Romain

Geschäftsstelle
Cécile Marty, Geschäftsführerin
Nick Werren, Administration und Services, Leiter Projekte Pop/Rock
Christoph Trummer, Leiter politische Projekte
David Michaud, Administration und Kommunikation Romandie
Benedikt Wieland, Leiter Projekte Jazz und Kommunikation
Jocelyne Rudasigwa, Leiterin zeitgenössische Musik
Laura Thomann, Praktikantin Unternehmenskommunikation

info@sonart.swiss
Telefon: 031 511 52 60

Postadresse
SONART
Geroldstrasse 33
8005 Zürich

www.sonart.swiss

Aktuelle Workshops/Kurse